Auch die denkbaren Instrumente sind nicht neu: Aufklärungs- und Wartepflichten, um die Ernsthaftigkeit der Entscheidung des Sterbewilligen abzusichern, oder Erlaubnisvorbehalte für Suizidhilfeangebote. Jasmin Kröner 26. Februar 2020. a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. Zum Schluss leider noch schlechte Nachrichten für alle Studierende und Azubis. Oktober 2020 Az: 1 BvR 828/20 Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahrennachgehend BVerfG … Und mit dieser Ausweitung des Grundrechtsschutzes auch für Ausländer im Ausland war gleichsam das Urteil über das BND-Gesetz gesprochen, das, als es 2016 geschaffen wurde, ohne diese Maßgabe entstanden ist. Seite 3: EZB und EuGH über die Karlsruher Schmerzgrenze hinaus. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 2. Finden Sie hier alle Urteile, die am 29.07.2020 auf kostenlose-urteile.de veröffentlicht wurden. Das hat nun ein Reparaturgesetz vorgelegt, mit dem das Hatespeech-Gesetz geändert werden soll, obwohl es noch gar nicht in Kraft getreten ist. April 2020 Az: 4 L 1479/20.GI Beschlussnachgehend BVerfG 14. Sie ist nicht nur europarechtlich höchst spannend, sondern könnte auch in politischer Hinsicht Auswirkungen haben: BVerfG urteilt gegen EZB und EuGH. April 2019 Az: 28 Gs 1725/19 Beschlussnachgehend BVerfG 3. 3 Satz 1 StPO so auszulegen, dass der Klageerzwingungsantrag in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der … 2 des Grundgesetzes (GG) haben, ist aufgrund des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20.05.2020 - 2 BvR … Das Konzept der Zeitschrift EFG: 1. Schon als der Strafrechtsparagraph im Jahr 2015 beschlossen worden war, hatte es heftige Debatten im Bundestag gegeben. Die Regierung hält die aber für nicht auf Studenten übertragbar – die seien nämlich eine spezielle Gruppe. IP-Adressen, die Rückschlüsse auf die Internetnutzung zulassen, genössen dabei sogar besonderen Schutz. Zwar blieben die praktischen Auswirkungen überschaubar, die EZB durfte ihre Abwägungen nachholen. Instanzenzug: BVerfG 19. Sie begründeten das mit den neuen technischen Möglichkeiten und der weltweiten Vernetzung von Kommunikation. Seite 4: Ein Grundrecht gegen Überwachung gilt auch im Ausland. v. 09.06.2020, Az. An die Spitze des Gerichts rückte als neuer Präsident der frühere CDU-Politiker und Rechtsanwalt Prof. Dr. Stephan Harbarth. Sterbehilfe, BND-Auslandsüberwachung, EZB-Urteil: Nur einige der wichtigen Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 2020, das auch für das Karlsruher Gericht ein Jahr der Veränderungen war. Die Veröffentlichung eines Interviews, in dem er die Oppositionspartei auf der Homepage seines Ministeriums als „staatszersetzend“ bezeichnete, verstoße gegen das Neutralitätsgebot. BVerfG, a.a.O., Rn. September 2020 Az: 1 BvR 1627/19 Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren Denn das Urteil trägt sehr grundsätzliche Züge und stellt die Autonomie des Menschen in den Mittelpunkt, abgeleitet aus Art. Wenn medizinische Ressourcen knapp werden, müssen Ärzte in einer Triage-Situation über Leben und Tod entscheiden. BFH, Urteil v. 12.2.2020, VI R 17/20, veröffentlicht am 23.7.2020 Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bleibt für viele Alt-Syndizi auch nach der Neuregelung kompliziert. Die AfD reichte gegen Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen Organklage beim BVerfG ein: Merkels Äußerungen wurden auch auf der Internetseite der Kanzlerin veröffentlicht. Art. Das Verbot verletzt das Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Jobprofil Wissenschaftlicher Mitarbeiter am BVerfG, Bundesregierung zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Satzes, BVerfG erleichtert Befreiung für Alt-Syndizi, der Arbeit der Europäischen Zentralbank (EZB) ausstellte, drohte Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, Die Karlsruher Richterinnen und Richter erklärten. | Das Jahr 2020 stand bei der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit zum einen im Zeichen der Pandemie. So progressiv das Urteil des BVerfG auch ausfällt, es wird wie immer auf die Umsetzung ankommen. Das hat das BVerfG im Juni entschieden (Urt. Entscheidung 843. 21) steht auch im vorliegenden Rechtsstreit ein Akt iure imperii in Rede. April 2020 Az: 2 B 985/20 Beschlussvorgehend VG Gießen 9. Für eine solche sogenannte ultra-vires-Feststellung reicht nicht jede Kompetenzüberschreitung, sondern das Handeln der Unionsgewalt muss aus Sicht der BVerfG-Richterinnen und Richter offensichtlich kompetenzwidrig sein.