vermummungsverbot schweiz initiative

 

Als Verschleierungsverbot (in den Massenmedien und umgangssprachlich meist unzutreffend „Burkaverbot“ genannt) werden von einigen Staaten erlassene Gesetze bezeichnet. Das bringt manch Vertreter der Reisebranche aus Regionen wie Genf, Zürich, Interlaken oder Montreux ins Schwitzen. Bundesamt für Justiz In der Schweiz ist es traditionell Sache der Kantone, den öffentlichen Raum zu regeln. Parmelin will Maskenpflicht für Nichtgeimpfte im öV © Bereitgestellt von Basler Zeitung Die Burka-Initiative startet laut der ersten Umfrage zur Abstimmung vom 7. 17. Camille Dubois, Bundesamt für Justiz, T +41 58 462 41 44, Der Bundesrat Zentral sei für die Regierung aber, dass durch die Initiative die kantonalen Kompetenzen unnötig eingeschränkt würden. 181 StGB) bereits heute strafbar. So muss jemand sein Gesicht zeigen, wenn es für die Identifikation notwendig ist. Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist eine im Jahre 2017 eingereichte Volksinitiative in der Schweiz, welche vom Egerkinger Komitee (einer antiislamischen Organisation) lanciert wurde.Die Initiative verlangt, dass an öffentlich zugänglichen Orten niemand sein Gesicht verhüllen darf. Damit legt das neue Bundesgesetz klare Verhaltensregeln fest. Knapp 350 kamen seither zustande, abgestimmt wurden bis jetzt (Stand: Februar 2021) 219. März 2021 – Verhüllungsverbot angenommen. Die Initiative verlangte eine strafrechtliche Verschärfung für Zuwiderhandlungen gegen das faktisch bereits bestehende Vermummungsverbot. Die Initiative verlangt, dass an öffentlich zugänglichen Orten niemand sein Gesicht verhüllen darf. Es gebe in der Schweiz nur wenige Frauen, die ihr Gesicht ganz verhüllen würden. Zudem gilt in 15 Kantonen ein Vermummungsverbot bei Kundgebungen oder Sportanlässen. Das «Vermummungsverbot» soll in der Bundesverfassung verankert werden. Bei einem Ja zur Initiative wären differenzierte kantonale Lösungen nicht mehr möglich. Zahlreiche Kantone kennen bereits heute ein Vermummungsverbot an Demonstrationen. Wird die Initiative abgelehnt, tritt – unter Vorbehalt des Referendums – das Bundesgesetz über die Gesichtsverhüllung als indirekter Gegenvorschlag in Kraft. Ein rechtskonservativer Schweizer Verein will bei der heutigen Volksabstimmung ein Vermummungsverbot durchsetzen. (wap) Am 7.März stimmt die Schweiz über eine Initiative für ein Vermummungsverbot und die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID) ab. Die Befürworter der Initiative argumentieren für ihren Vorschlag mit dem Slogan "Freie Menschen zeigen ihr Gesicht". Am 7. Betreffen würde es nicht nur Burka-Trägerinnen, sondern Vermummungen aller Art. Artikel wurde in der Leseliste gespeichert. März 2021 – Verhüllungsverbot angenommen. Die Kantone Tessin und St. Gallen haben unlängst auch ein generelles Verhüllungsverbot eingeführt, andere Kantone (z.B. Das Komitee brachte eine Initiative zum Verbot von Minaretten 2009 erfolgreich zur Abstimmung. März 2021 stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Nach der Minarett-Initiative kommt mit dem Burkaverbot eine zweite Vorlage vors Volk, die zumindest indirekt den Islam zum Thema hat. Sie sollen auch künftig selber entscheiden, ob sie ein Verhüllungsverbot möchten. BERN dpa | Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung nach einer ersten Hochrechnung einem landesweiten Verhüllungsverbot zugestimmt. Die Kantone Tessin (2016) und St. Gallen (2019) haben nach Bürgerentscheiden bereits entsprechende Verbote eingeführt. Die vorliegende Initiative für ein „Kantonales Vermummungsverbot im öffentlichen Raum (Ver-mummungsverbots-Initiative)“ will einen neuen § 41 bis in das Übertretungsstrafrecht (ÜStG; SG 253.100) einfügen, wonach bestraft werden soll, wer sich auf öffentlichem Grund – auch Ausserdem bezweckt das Volksbegehren ein landesweites Vermummungsverbot an Demonstrationen. Befürworter und Gegner liegen in letzten Umfragen nahezu gleichauf. Ausgenommen als Orte sind lediglich Gotteshäuser oder andere religiöse Stätten. Schließlich hat sich die Zahl der Übernachtungen von mitunter schwerreichen Urlaubern aus den Golfstaaten seit 2009 auf eine Million verdreifacht. Nach der Einreichung kommt es zu Beratungen im Bundesrat und im Parlament. Darf in der Schweiz das Gesicht bald nicht mehr verhüllt werden? Das passe nicht in die Schweiz. Priorität hat für sie dabei der Abstimmungskampf für die E-ID. Der Bundesrat lehnt diese Einheitslösung, die für sämtliche Kantone gelten würde, ab. Deshalb will die AL Bern so schnell wie möglich die Rechtssicherheit für Demonstrierende, sowie Polizisten und Polizistinnen im Dienst wieder herstellen. Ausnahmen sind ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich und sollen auf Gesetzesstufe konkretisiert werden. Dies sagte sie in einem am Mittwoch gesendeten Interview mit Radio SRF 1. März wird in der Schweiz über ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum abgestimmt. http://www.bj.admin.ch, https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74352.html, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Eidgenössisches Departement des Innern (EDI), Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Vollständige Texte zu Verweispublikationen, Die Dokumente zu dieser Medienmitteilung finden Sie auf der Website des EJPD, Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Der Videokanal des Schweizerischen Bundesrates, Gezielte Massnahmen gegen Probleme mit Gesichtsverhüllungen. Die Volksinitiative kam am 7. In der Schweiz ist es traditionell Sache der Kantone, den öffentlichen Raum zu regeln. Worum es beim „Burkaverbot“ geht, wer hinter der Initiative steht und wie beide Seiten argumentieren – hier gibt es die Hintergründe vor der Abstimmung. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement http://www.ejpd.admin.ch März kommt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», auch «Burka-Initiative» genannt, zur Abstimmung. Nun hat ein Komitee die Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot” lanciert. Nun hat ein Komitee die Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot” lanciert. Der zehnte Artikel (“Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit“) soll ergänzt werden. Wer sich weigert, muss ein Bußgeld bezahlen oder auf die gewünschte Leistung verzichten. März entscheidet die Schweizer Bevölkerung, ob die Vermummung des Gesichts landesweit verboten wird. Vor allem aber gibt laut Tourismusverband kein Gast durchschnittlich mehr pro Tag aus: über 400 Franken. Zunächst schienen die Befürworter Oberwasser zu haben. Nicht nur der Bundesrat empfiehlt ein Nein an der Urne. Pattsituation bei der Initiative für ein Verhüllungsverbot: 49 Prozent wollen gemäss SRG-Umfrage ein Ja in die Urne legen, 47 Prozent lehnen die Vorlage derzeit ab. In der Abstimmung hat sich der Begriff Burka-Verbot verbreitet, auch wenn diese in der Schweiz allenfalls von Touristinnen getragen wird. Am 7. Befürworter und Gegner liegen in letzten Umfragen nahezu gleichauf. März 2019 die Vernehmlassungsergebnisse zum Gegenvorschlag zur Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet. «Elementare Sicherheitserwägungen»: In diesen Tagen reicht das Egerkinder Komitee um SVP-Nationalrat Wobmann eine Initiative für ein Verhüllungsverbot in der Schweiz ein. Die Volksabstimmung folgt auf deren Abstimmung. Damit es dazu kommt, müssen nach einer Vorprüfung unter anderem innerhalb von 18 Monaten mindestens 100.000 Unterschriften für die Initiative gesammelt werden. In der Februar-Umfrage hat sich das Blatt gedreht, es deutet auf ein Patt hin: Während 49 Prozent zu einem Ja tendieren, sind 46 Prozent dagegen. Dagegen sind – neben den wichtigsten religiösen Organisationen – Grüne, Sozialdemokraten, Grünliberale, FDP und der noch junge Zusammenschluss aus Christlichdemokratischer Volkspartei und Bürgerlich-Demokratischer Partei (Die Mitte) gegen den Vorschlag. Die Regierung findet das unsinnig - die Ansichten der Bürger sind weniger eindeutig. Abstimmung über Vermummungsverbot: Schweiz gegen verhüllen. Neben der Rechtssicherheit für Behörden argumentiert das Pro-Lager damit, dass eine Verhüllung nicht dem freiheitlichen Geist der Schweiz entspreche. Ausnahmen sind ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des … Am Sonntag (7. Zunächst lautet die neutrale Forderung, niemand dürfe in der Öffentlichkeit, in öffentlich zugänglichen Räumen oder Behörden verhüllt sein. Weil das archaisch anmutende Kleidungsstück provoziert wie kein anderes. Sie können jetzt Artikel in Ihrer Leseliste speichern und lesen, wann immer Sie möchten. Sie will die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum und an … Leistungen der Arbeitslosenversicherung) wegen mangelnder Integration verweigert wird. Wer einer wiederholten Aufforderung zur Enthüllung des Gesichts keine Folge leistet, wird mit Busse bestraft. Bei einem Ja zur Initiative wären differenzierte kantonale Lösungen nicht mehr möglich. (wap) Am 7.März stimmt die Schweiz über eine Initiative für ein Vermummungsverbot und die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID) ab. Die Initiative sei unnötig, sagte Keller-Sutter am Dienstag vor den Bundeshausmedien. März stimmt die Schweiz über eine Initiative für ein Vermummungsverbot und die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID) ab. Bei einem Ja zur Initiative wären solche differenzierte kantonale Lösungen nicht mehr möglich. Zürich, Solothurn) wiederum haben sich dagegen ausgesprochen. In der gesamten Schweiz wären laut Schätzungen um die 30 Frauen betroffen. Sie fordert, dass schweizweit niemand sein Gesicht in der Öffentlichkeit verhüllen darf. Lanciert wurde die Initiative vom Egerkinger Komitee, welches auch hinter dem Minarettverbot steht. Allerdings geht es bei der Volksabstimmung am 7. Aktiv Abstimmungskampf machen will sie aber nur für die E-ID. März 2016 wurde schliesslich die nationale Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» lanciert. Beide Geschäfte fallen in den Zuständigkeitsbereich von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Beide Geschäfte fallen in den Zuständigkeitsbereich von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Sie sollen auch künftig selber entscheiden, ob sie ein Verhüllungsverbot möchten. Außerdem dürften Frauen nicht mehr zur Verhüllung des Gesichts gezwungen werden. Sollte der Vorschlag von einer Mehrheit der eidgenössischen Wähler angenommen werden, dann würden sämtliche Gesichtsverhüllungen im öffentlichen Raum verboten werden. Wie Recherchen des 'Tagesanzeiger' ergaben, wurden im Tessin 60 Verstöße registriert, wobei jeweils die Hälfte auf vermummte Sportfans beziehungsweise vollverschleierte Frauen entfielen. Die kantonale Vermummungsverbots-Initiative der Jungen SVP ist rechtlich unzulässig, wie der baselstädtische Grosse Rat am Mittwoch beschlossen hat. Flaach ZH, 27.1.15 (kath.ch) Das Egerkinger Komitee lanciert eine nationale Volksinitiative zum Verbot der Burka in der Schweiz. Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ist am 15. Der parlamentarische Gegenvorschlag würde bei einem Nein zur Initiative automatisch als Gesetz in Kraft treten, wenn es kein Referendum dagegen gibt. Sie verlangt, dass überall in der Schweiz - im ganzen öffentlichen Raum und an allen Orten, die öffentlich zugänglich sind - niemand mehr sein Gesicht verhüllen darf. … Beide Geschäfte fallen in … Am 27. Als erste Ausnahme sind medizinische Gründe aufgeführt, das Tragen von Masken wie in der Corona-Pandemie wäre nicht verboten. Bei einer Umfrage im Januar 2021 durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) gaben 56 Prozent der Befragten an, ganz bestimmt oder eher für ein Verbot stimmen zu wollen. März 2021 stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Seither dürfen in der Schweiz keine Minarette mehr gebaut werden. Das OHCHR bedauert es, dass sich die Schweiz den Ländern anschliesst, in welchen die aktive Diskriminierung muslimischer Frauen gesetzlich verankert ist. Nicht geregelt sind die Regeln für Straßenkünstler oder Vereinsmaskottchen, wenngleich die Urheber der Initiative betonen, dass sie „selbstverständlich nicht bedroht“ seien. Sie verlangt, dass überall in der Schweiz - im ganzen öffentlichen Raum und an allen Orten, die öffentlich zugänglich sind - niemand mehr sein Gesicht verhüllen darf. Hinter der Initiative steht das sogenannte «Egerkinger Komitee», welches bereits das Minarettverbot auf Bundesebene mittels Volksinitiative durchgesetzt hatte. Drei Musliminnen erklären ihre Entscheidung, Hintergrund: Eidgenössische Volksinitiativen. März stimmt die Schweiz über eine Initiative für ein Vermummungsverbot und die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID) ab. März 2021, 16:56 Uhr. Der Bundesrat sei zwar nicht grundsätzlich gegen ein Vermummungsverbot, sie selber habe im Kanton St. Gallen selber eines eingeführt, sagte Keller-Sutter. Zudem gilt in 15 Kantonen ein Vermummungsverbot bei Kundgebungen oder Sportanlässen. März entscheidet die Schweizer Bevölkerung, ob die Vermummung des Gesichts landesweit verboten wird. Diese Regelung auf Gesetzesstufe ist eine gezielte Antwort auf die Probleme, die Gesichtsverhüllungen mit sich bringen können. Am 7. In St. Gallen kam es zu einer Anzeige – gegen einen Fußballfan. Auch die Hooligan-Szene haben die Urheber der Volksinitiative im Blick, die sich laut Kampagne „ausdrücklich auch gegen jene Verhüllung, der kriminelle, zerstörerische und vandalistische Motive zugrunde liegen“ richtet. Im März 2021 stimmen wir über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Bemerkenswert: In den vergangenen 130 Jahren waren bei den Bürgern nur 22 Volksinitiativen erfolgreich. 7. Nicht nur der Bundesrat empfiehlt ein Nein an der Urne. Ob das sinnvoll ist oder nicht, da sind sich die beiden SVP-Sicherheitsdirektoren von Schwyz und Luzern nicht ganz einig. Wie Recherchen des 'Tagesanzeiger' ergaben. Ferner zielt das Verbot auf ein schweizweites Vermummungsverbot bei politischen Demonstrationen. 40 Prozent waren eher oder ganz sicher dagegen. März 2021 nimmt die Schweizer Stimmbevölkerung die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» mit 51.21% Ja-Stimmen an. Die Initiative will ein nationales Vermummungsverbot für Hooligans. 03. SonntagsBlick wollte deshalb von den Muslimen in der Schweiz wissen, wie sie selbst die Initiative sehen. Dezember 2017 in einem Grundsatzentscheid beschlossen, einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe zu erarbeiten. Schweiz März 2021 nimmt die Schweizer Stimmbevölkerung die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» mit 51.21% Ja-Stimmen an. Um gezielt auf diese Probleme reagieren zu können, hat er bereits am 20. Juni 2018 hatte er diesen in die Vernehmlassung geschickt, wo dessen Stossrichtung von Kantonen und Parteien mehrheitlich begrüsst wurde. 15 Kantone kennen bereits ein Vermummungsverbot. Am 7. In der Schweiz ist es traditionell Sache der Kantone, den öffentlichen Raum zu regeln. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Gesichtsverhüllungen wie etwa Burka oder Nikab vereinzelt zu Problemen führen können. Knapp vor Ablauf der Sammelfrist wurden … ... Wieso reden in der Schweiz alle von der «Burka-Initiative», obwohl es hier gar keine Burkas gibt? Über die Änderung ihres Grundgesetzes. Insbesondere könnten die einzelnen Kantone auch nicht mehr selber regeln, wie sie mit verhüllten Touristinnen aus arabischen Ländern umgehen wollen. Die Kampagne, mit der die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot„ wirbt, lässt daran keinen Zweifel. Die Evangelische Volkspartei (EVP) hat in ihrer Empfehlung die Stimmen freigegeben. Es blieb bis zum Ende knapp, doch jetzt steht das Ergebnis der Abstimmung in der Schweiz fest: Die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde … Erste Adressaten sind Musliminnen, die einen Niqab oder eine Burka – beides Formen der Vollverschleierung – tragen. Zuletzt erhielt im Jahr die Initiative, die pädophile Menschen von der Arbeit mit Kindern ausschließt, eine Mehrheit beim Volk (63,5 Prozent bei einer Beteiligung von 54,9 Prozent). Kopftücher oder Hijabs, mit dem Haar und Hals verdeckt werden, wären nicht verboten. März stimmt die Schweiz über eine Initiative für ein Vermummungsverbot und die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID) ab. Priorität hat für sie dabei der Abstimmungskampf für die E-ID. Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ist am 15. Vater ist im Wortsinn zu verstehen: Der innere Zirkel des Komitees, ein sechsköpfiger Vorstand, besteht ausschließlich aus Männern. März stimmt die Schweiz über eine Initiative für ein Vermummungsverbot und die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID) ab. Es soll … Im September 2017 wurde die Volksinitiative mit circa 105.000 Unterschriften eingereicht und kommt nun zur Abstimmung beim Volk. März 2021 haben die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abgestimmt. Die Schweizer Bürger entscheiden dennoch über ein Thema mit Sprengkraft: Das Verhüllungsverbot zielt vor allem auf vollverschleierte Musliminnen ab, Burka oder Niqab sollen durch eine Verfassungsänderung aus dem öffentlichen Bild verschwinden. Bern, 15.03.2019 - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ab, weil die Kantone wie bisher selber über ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum entscheiden sollen. Kopftuch ja oder nein? Lanciert wurde die Initiative vom Egerkinger Komitee, welches auch hinter dem Minarettverbot steht. Verhüllungsverbot, E-ID und das Freihandelsabkommen mit Indonesien: Die Schweizer Stimmberechtigten stimmen am heute über drei Vorlagen ab. Außerdem sind Änderungen in den Bereichen Integration, Gleichstellung und Entwicklungshilfe vorgesehen, die auf die Stärkung von Frauen abzielen. Durchgesetzt werden mussten sie bislang allerdings kaum. Die Vermummungsverbots-Initiative der Jungen SVP wird im Basler Grossen Rat versenkt. Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist eine im Jahre 2017 eingereichte Volksinitiative in der Schweiz, welche vom Egerkinger Komitee (einer antiislamischen Organisation ) lanciert wurde. Es kann dazu führen, dass die Verlängerung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder die Gewährung staatlicher Leistungen (z.B. Ebenfalls nicht ausgenommen sind Touristen. Das verlangte allgemeine Vermummungsverbot im öffentlichen Raum tangiere höherrangiges Recht, monierten die anderen Parteien: das Recht auf persönliche Freiheit, das Gleichheitsgebot, das Diskriminierungsverbot sowie die Glaubens- und Gewissensfreiheit.