verhüllungsverbot was ist verboten

 

Verhüllungsverbot: 9 Fragen und Antworten zur Abstimmung, Streit um ein Stück Stoff: Neun Fragen und Antworten zum Verhüllungsverbot. In den Kantonen St. Gallen und Tessin ist das Tragen von Kleidern verboten, die das Gesicht verhüllen z.B. Und auch ausserhalb solcher Ausnahmesituationen riskiert man keine Busse, wenn man beispielsweise im Zug eine Atemschutzmaske anzieht. Gibt es Kantone, die bereits entsprechende Verbote kennen? Der zweite Grund ist: Gefordert wird ein generelles Verhüllungsverbot, das auch nicht-religiöse Gesichtsverschleierung unter Strafe stellen möchte. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» will in der Bundesverfassung festschreiben, dass niemand in der Öffentlichkeit sein Gesicht verhüllen darf. Diese Aufzählung bringt die Kantone in eine Zwickmühle. Wie viele Frauen tragen hierzulande einen Niqab oder eine Burka? Den einen geht dies noch zu weit, den anderen viel zu wenig weit. Die Vorlage hat damit einen religiös-politischen Charakter. September 2018 wurde dieses Gesetz von den Stimmberechtigten mit 66,6 % Ja-Stimmen angenommen. Die Beteiligten befürchten, dass die Schweiz als offenes Gastland Schaden nehmen könnte. Nein. Dieses Verbot betrifft auch das Verhüllen des Gesichts durch Schleier, wodurch auch das Tragen einer Burka oder eines Nikabs am Steuer verboten ist. Hat die SVP ihr eigenes Maskottchen verboten? Die betreffende Frau bis zum Eintreffen der Beamten festzuhalten, wäre allerdings verboten, da es sich beim Verhüllungsverbot nur um ein Verwaltungsdelikt … Während einer Pandemie wie jetzt bleibt das Tragen einer Hygiene- oder Atemschutzmaske erlaubt. Copyright © Aargauer Zeitung. Für die Umsetzung des Verbots und auch für dessen Präzisierung sind aus Sicht des Bundesrats nun die Kantone verantwortlich. November 2020). Jede Form von Verschleierung ist … Betroffen wären namentlich auch Fussball-Hooligans und vermummte Demonstranten. Kritiker werfen den Initiatoren der Abstimmung vor, nur Stimmung gegen Muslime machen zu wollen. Grundsätzlich kann sich jeder Mensch in Deutschland kleiden, wie er will. Darüber hinaus stimmte er dem indirekten Gegenvorschlag, der die heutige Rechtslage klären soll, mit 35 zu 8 Stimmen bei 2 … Betroffen davon wären einerseits Strassen, Plätze und die freie Natur. So soll das Verhüllungsverbot explizit nicht für Gotteshäuser und Sakralstätten gelten. «Freie Menschen zeigen Gesicht», finden sie. Dies ist letztlich eine Frage der Umsetzung. Frauen in der Schweiz trügen die Verschleierung in der Regel freiwillig. Die Burka, die den Körper von Kopf bis Fuss inklusive Augenpartie bedeckt, komme sogar noch seltener vor. Künftig gilt das Verbot schweizweit. Zudem ist es bereits heute gesetzlich verboten, eine Person zum Tragen einer Burka oder einem Kopftuch zu zwingen. Dies falle wohl unter die Ausnahme für die Gesundheit, so das Bundesamt für Justiz. Burka oder Niqab. Dora Borer ist Doktorandin zum Thema «Bilder muslimischer Frauen im Spannungsfeld von Religion und Politik» an der Universität Basel. Künstler, die einzeln auftreten, dürfen aber wahrscheinlich bald keine Maske mehr tragen. Ein Globi-Kostüm, Maskottchen von Fussballklubs oder Marken sind laut den Juristen des Bundes künftig ganz klar verboten. Zurückhaltung üben sollten auch einfache Bürger, die sich am Anblick einer verhüllten Frau stören: Laut Kardeis könnten diese zwar die Polizei rufen. Seit 2011 ist es in Frankreich verboten, in der Öffentlichkeit sein Gesicht zu verhüllen. Hier ist die rechtliche Situation unklar. Entwurf 1 Bundesbeschluss zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" In der Herbstsession 2019 nahm der Ständerat den Bundesbeschluss, welcher Volk und Ständen die Ablehnung dieser Initiative empfiehlt, mit 34 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Dadurch soll die eindeutige Identifizierung eines Fahrers z. Schwierig werden dürfte für die Polizei aber dessen Umsetzung. Oder aber sie setzen die Initiative mit Augenmass um, begehen aber streng genommen Verfassungsbruch. Herkunft BLICK. B. nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung gewährleistet sein. Für ein Verbot sprechen sich SVP, EDU und SD aus. Bei den meisten Trägerinnen, die hierzulande anzutreffen sind, handelt es sich um Touristinnen. Ja. Ja. Was weiterhin straffrei und was ab Sonntag verboten ist. Luzern sagt Nein zum Verhüllungsverbot. Sie kann dort mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Schweizer Franken geahndet werden. Am kommenden … Neben Geldbußen drohen bei Zuwiderhandlungen bis zu sieben Tage Gefängnis. Sep. 2016 publiziert 29. Worum es in erster Linie geht, macht ein Absatz im Initiativtext deutlich: Demnach darf eine Person nicht aufgrund ihres Geschlechts dazu gezwungen werden, ihr Gesicht zu verhüllen. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Aargauer Zeitung ist nicht gestattet. Oktober 2017 tritt das „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“ in Kraft. Schliesslich macht sich ein Tourismuskomitee für ein Nein stark. Neben dem … Derzeit werden also Frauen von ihren Männern gezwungen eine bestimmte Kleidung zu tragen. Wer ist dafür – und mit welchen Argumenten? Wen trifft das Verhülungsverbot wirklich? Am 23. Für Hooligans und Demonstranten, aber auch für die wenigen Nikabträgerinnen im Land, bietet diese Ausnahme ein Schlupfloch. Sep. 2016 Die Initiative gegen Gesichtsschleier spaltet die Schweizer Politik. März über die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ ab. Genaue Zahlen dazu gibt es keine, nur Schätzungen: Laut einer aktuellen Luzerner Untersuchung, auf die der Bundesrat verweist, tragen in der Schweiz rund 20 bis 30 Frauen einen Niqab. Auch Fasnachtskostüme mit Masken wären noch erlaubt. Auf welche Arten der Verhüllung zielt die Initiative dann ab? Motorradhelme etwa dürften – respektive müssten – weiterhin getragen werden. Mit dem Ja zur Burka-Initiative hat die Schweiz nicht nur Burka und Nikab verboten. Ein nationales Verhüllungsverbot für 30 Frauen ist ein unnötiger und unverhältnismässiger Eingriff in die Grundrechte. Doch was ist künftig noch legal – und wann droht eine Busse? Der Ausgang ist spannend bis zum Schluss: Am 7. Seit 2017 gilt in Deutschland ein Vermummungsverbot am Steuer. Streng genommen dürften sich Kinder ausserhalb der Fasnacht draussen nicht mehr mit einer Maske verkleiden, zum Beispiel auch nicht an einem Kindergeburtstag im Wald. BLICK zeigt, wer sich künftig sonst noch vor einer Busse fürchten muss. Wegen Verhüllungsverbot: Hat die SVP ihr eigenes Maskottchen verboten? Dies ist schon heute strafbar und fällt gemäss Strafgesetzbuch unter Nötigung. Im Ergebnis kommt sie zu dem Schluss, dass ein Verhüllungsverbot keines der aufgeworfenen … Um sich vor der Kälte zu schützen, darf man sich auch weiterhin den Schal bis tief ins Gesicht ziehen. Es richtet sich gegen Personen, welche die öffentliche Sicherheit oder den „religiösen oder gesellschaftlichen Frieden“ bedrohen. Hier dürften die Kantone aber ein Auge zudrücken. Es handelt sich vielmehr um eine gefährliche Symbolpolitik, die betroffene Frauen ausgrenzt und die Meinungs- und Religionsfreiheit verletzt», sagt Cyrielle Huguenot, Verantwortliche für Frauenrechte bei der Schweizer Sektion von Amnesty International. Muslimischen Frauen soll das Tragen von Burka und Niqab verboten werden Die Vorlage zielt darauf ab, muslimischen Frauen das Tragen von Niqab oder Burka im öffentlichen Raum zu verbieten. Betroffen sind … Keine Ausnahmen gibt es jedoch für den Tourismus. In diesem Beitrag beleuchtet sie die Debatte um das Verhüllungsverbot auf verschiedenen Ebenen und geht tiefer auf die Argumente der Befürworter*innen ein. Die Todesstrafe ist verboten. Das hat nicht nur für Nikab- und Burkaträgerinnen Konsequenzen. Durfte die Bank das? Die Augen sind durch ein Netz bedeckt. "Ich meide Orte, wo der Niqab verboten ist" Dieser Inhalt wurde am 29. Betroffen sind … Die sogenannten Verhüllungsverbote beziehen sich meist generell auf Kleidungsstücke, die das Gesicht stark verdecken, also auch auf Masken oder bestimmte Helme. Gleichzeitig richtet sich die Initiative gegen «das Tragen einer Sturmhaube zur anonymen Begehung von Gewalt- und Straftaten», wie es das zuständige Justizdepartement formuliert. Inhalt 10 Jahre Burka-Verbot - Burka-Verbot in Frankreich: Verschleierung als Akt der Rebellion. Der Kantonsrat des Kantons St. Gallen, das Parlament, beschloss am 18. Berner Sennenhund stiehlt irischem Präsidenten die Show, Mit diesen Workouts soll Will Smith wieder fit werden, So tricksen sich die Schweizer zur Impfung, Berner Eventlokal testet coronasichere Konzerte, Der Privatdetektiv feuerte zehn Schüsse ab, Blick.ch - das Schweizer Portal für Nachrichten aus den Bereichen News, Politik, Wirtschaft, Sport, People, Unterhaltung, Lifestyle und Auto. Neu würde die Gesichtsverhüllung in der Verfassung schweizweit geregelt und verboten. Im Volksmund oft einfach «Burkainitiative» genannt, zielt sie auf Musliminnen ab, die eine Burka oder einen Niqab tragen und ihr Gesicht vollverhüllen. Was ist allerdings mit Halloween? Die Initiative zählt abschliessend auf, wann Ausnahmen gemacht werden dürfen: aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des «einheimischen Brauchtums». Verhüllungsverbot: Das ist künftig alles verboten - Blick. Das Verhüllungsverbot betrifft längst nicht nur Burka- und Nikabträgerinnen. Andererseits aber auch Restaurants, Amtsstellen oder Sportstadien – im Initiativtext ist nämlich die Rede von Orten, «an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden». Die SVP darf also auch nicht mehr mit ihrem eigenen Maskottchen, dem SVP-Sünneli, auftreten. Ein schweizweites, in der Verfassung verankertes Verbot halten sie deshalb für übertrieben. Auch Sportmaskottchen sind künftig verboten, wenn die Kantone die Initiative wortgetreu umsetzen. Die Vermummung an Demonstrationen oder zum Beispiel auch im Fussball- oder Eishockeystadion ist heute bereits in 17 Kantonen verboten. Dies laut Artikel 181 im Strafgesetzbuch. Er gehört nicht in die Verfassung. Wer ist dagegen – und mit welchen Argumenten? Bislang ist die Vollverschleierung des Gesichtes nur im Kanton Tessin verboten. Das fällt unter die Ausnahme der «klimatischen Bedingungen». Bild: Roland Schmid (Basel, 14. Sie werden sich zum Beispiel die Frage stellen müssen, ab wann ein Gesicht als verhüllt gilt. Der Bund kann jetzt keine Vorschriften mehr machen, doch viel Spielraum haben die Kantone bei ihren Gesetzen dennoch nicht. Klar ist: Wer sich bloss eine Mütze aufsetzt, einen Schal umbindet oder ein Kopftuch trägt, ist davon nicht betroffen. März entscheidet die Schweizer Bevölkerung, ob die Vermummung des Gesichts landesweit verboten … Eine Sparkasse wies eine Kundin ab, weil diese einen Vollschleier trug. Wann dies genau der Fall ist, lässt das neue Gesetz indes offen. Dies ist nur zur Identitätsfeststellung am Wachzimmer zulässig, unter Beiziehung weiblicher Polizistinnen, heißt es. März kommt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» an die Urne. Sep. 2016 publiziert 29. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet: Wer sich vor Behörden oder im öffentlichen Verkehr identifizieren muss, soll gesetzlich verpflichtet werden, das Gesicht zu zeigen. Es soll also nicht nur ein, sondern 26 Umsetzungsgesetze geben. Meinung von Manfred Maurer Frauenfeindlich. Ein Vermummungsverbot besteht unter anderem in Deutschland, in Österreich und in einigen Kantonen der Schweiz. Der zweite Grund ist: Gefordert wird ein generelles Verhüllungsverbot, das auch nicht-religiöse Gesichtsverschleierung unter Strafe stellen möchte. Und nach Annahme der Initiative wäre es weiterhin möglich, Schutzmasken aus gesundheitlichen Gründen zu tragen; was aktuell in Coronazeiten mitunter sogar Pflicht ist. Obwohl den Kantone dieser Entscheid erst noch bevorsteht: Eine erste Einschätzung, was künftig sicher noch geht, was verboten und was zum rechtlichen Graubereich wird, ist bereits jetzt in Grundzügen möglich: Die Kantone haben nun zwei Jahre Zeit, in einem Gesetz die Ausnahmen zu präzisieren. Denn die Polizei kann von Maskenträgern ja kein Arztzeugnis verlangen – auch deshalb nicht, weil die Maske eben genau zum eigenen Schutz getragen werden kann. Das Vermummungsverbot gilt nur bei Demonstrationen – und auch für Autofahrer. Statt ihrer Unterdrückung entgegenzuwirken, könnten sie in die Isolation getrieben werden. Ob … Mit der Initiative würden die Rechte der Kantone beschnitten, deren Aufgabe es ist, die Nutzung des öffentlichen Raums zu regeln. Sep. 2016 Die Initiative gegen Gesichtsschleier spaltet die Schweizer Politik. Am 1. Wegen Verhüllungsverbot: Hat die SVP ihr eigenes Maskottchen verboten? Das nordische Land hat nun ein neues Verhüllungsverbot beschlossen, wie es ähnlich schon in Frankreich und Österreich gilt. Entweder setzen sie die Verfassung buchstabengetreu um und verbieten damit viele Dinge, die eigentlich niemand verboten haben will. Eine Mehrheit des Parlaments und der Bundesrat lehnen die Initiative ab. Was ist verboten? Es untersagt Teilnehmern, ihr Gesicht zu verdecken und damit die … Zudem warnen die Gegner: Die Initiative wirke sich teilweise kontraproduktiv auf die betroffenen Frauen aus.