Ziel war, sich nach dem Muster der Schweiz aus der großen Politik herauszuhalten, die eigene Unabhängigkeit und Integrität zu wahren und sich nur noch der Mehrung des Friedens und Wohlstands zu widmen. Der Staatsvertrag besteht aus einer Präambelund neun Teilen: 1. Doz. Oktober 1955 – dem Tag, an dem zum ersten Mal seit Kriegsende keine Besatzungstruppen mehr im Lande waren – ein grundlegendes Element in der österreichischen Außenpolitik. Die Zusicherung, Österreich werde künftig neutral sein, war 1955 der Schuhlöffel für den Staatsvertrag, der die Besetzung durch die USA, die Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich beendete. Juli 2015. Artikel I. Direktor des Instituts für Neuzeit- und Zeitgeschichtsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und Privatdozent an der Universität Wien. Der gerade begangene 60. Die Neutralität schließt außerdem einen NATO-Beitritt aus. Im Volksmund kursierte damit die Meinung, dass die Neutralität hinfällig geworden sei. Krieges und für dessen Dauer eintretenden Neutralität und der b) dauernden (permanenten, in Österreich: „immerwährenden“) Neutralität. Österreich hat touristisch so gut wie alles zu bieten: Sport und Relaxen, Schlechtwetter- und Schönwetterprogramm, Urlaub für Paare, mit Freunden oder als Familie. Nach 20 Jahren kam es zur Midlife-Krise. Die Streichung der Neutralität aus der Bundesverfassung würde eine Gesamtänderung derselben bedeuten, und eine solche ist zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen. Sie birgt aber die Gefahr, die eigene Sicherheit und Handlungsfähigkeit der Affirmation nationaler Symbole zu opfern. Die Uminterpretation der Neutralität von einer außenpolitischen Strategie in ein Identitätsmerkmal betrifft nicht nur Österreich, sondern viele neutrale Staaten. Pro & Contra zum Kopftuchverbot: Neutralität vs. Glaubensfreiheit. Teile dein Pro oder Contra mit der Welt. Österreich ist nicht Mitglied eines Militärbündnisses, das ein Versprechen einfordert, künftig in einen unbekannten Krieg zu ziehen. Deswegen erteilte Österreich den USA im Zuge des Irak-Kriegs 2003 auch keine Überfluggenehmigungen. Dadurch erlangt man international höheres Ansehen. Es bedeutete jedoch auch eine eingeschränkte Außenpolitik. Da es Aufgabe des österreichischen Staates ist, seine Sicherheit so gut wie möglich zu schützen, stellt die heutige Doktrin einen Kompromiss dar: zwischen dem österreichischen Sicherheitsinteresse und der Anhänglichkeit an die Neutralität. Manche übersehen ja gern, dass auch die Neutralität Österreich verpflichtet, alles zu tun, um das eigene Territorium zu verteidigen beziehungsweise potenzielle Angreifer abzuschrecken – eine Verpflichtung, in die Österreich militärisch stets nur das absolute Minimum investiert hat. Österreich ist nicht Mitglied eines Militärbündnisses, das ein Versprechen einfordert, künftig in … Neutralität war Mittel zum Zweck, um 1955 die volle Souveränität zu erlangen. Geburtstag des Neutralitätsgesetzes gibt Anlass, sich kritisch mit Genese, Inhalt und nostalgischen Mythen auseinanderzusetzen. Man denke an die Eurofighter für die Luftraumüberwachung. Friedensmissionen sollen unter der Oberhoheit der Vereinten Nationen stehen. Die österreichische Neutralität hat sich als erstaunlich flexibel und anpassungsfähig erwiesen. Man wird nicht in militärische Konflikte gezogen. Deshalb passen sich Parteien und Regierungen der Befindlichkeit der Wähler an: Sie wollen von der neuen Wirklichkeit nichts wissen. Eine Ver- Solidarität ist ein Grundprinzip der Staatengemeinschaft; ohne sie gäbe es keine EU, aber auch keine UNO. Die Avocado wird zur Artischocke. Sie erhöht auch die Gefahr des politischen Terrorismus als Gegenreaktion und führt über kurz oder lang zu neuen Kriegen. jedoch will ich darauf hinweisen, dass die NEUTRALITÄT heutzutage wichtiger denn je erscheint. Nun signalisieren aber alle Umfragen eine satte Mehrheit für Beibehaltung der Neutralität. Seit 1965 ist der 26. Ein derartiger Aufrufwurde von mehr als 120 Staaten unterzeichnet. 1. Ungefähr 40 Jahre lang konnte es sich unbehelligt zu einer Art Bestandsgarantie Österreichs als „Insel der Seligen“ entwickeln. Österreich beteiligt sich nicht an fremden Kriegen. Seit 1965 ist der 26. Bundeskanzler Raab betont in seiner Rede vor dem Nationalrat den militärischen Charakter der Neutralität und unterstreicht, dass die Neutralität keine ideologische sei und den Staat, nicht den einzelnen Bürger verpflichte. Januar 2002 - 19:42 publiziert 31. 1997 beschloss die ÖVP einstimmig im Vorstand den Beitritt Österreichs zur Nato, ersparte sich aber die Frage der Neutralität. Dass Bündnisverzicht allein keinen Schutz vor fremden Angriffen darstellt, beweisen etwa die Überfälle auf das neutrale Belgien 1914 und 1940, die Niederlande 1940 oder die Ukraine 2014. Dr. Wolfgang Mueller (geboren 1970) ist stv. Jahrhundert keine Gültigkeit mehr haben“, sehen wollte. Die Westmächte und Österreich hatten diese Formel gefordert, um äußere Einmischungen in die Interpretation der Neutralität auszuschließen. Österreich muss sich an keinen Kriegen beteiligen. Der „Freiwilligkeit“ verdanken wir auch den Umstand, dass Österreich die Neutralität laut heutiger Lehre widerrufen kann, ohne jemanden anderen zu fragen. In diesem Falle ver‐ pflichtet sich der neutrale Staat bereits in Friedenszeiten, alles zu unternehmen, um weder als Kriegspartei noch aufgrund seines Verhaltens in Friedenszeiten in einen Denn 2002 fasste sie genau den gegenteiligen Beschluss. friedenstruppen entsenden bedeutet mEn keine parteienstellung. Warum die … von Konrad Kramar, Kid Möchel Neutralität ist besser als kollektive Hysterie Spionage … stadt-wien.at: Die Neutralität dient den VertreterInnen des Bundesheeres, aufgrund der Verpflichtung zur Verteidigung des österreichischen Staatsgebiets immer wieder als Vorwand für die Beschaffung militärischen Geräts. Das Land wurde somit nicht durch seine Neutralität geschützt, sondern durch die gegenseitige Abschreckung der Militärbündnisse. Politische Positionen Das „offizielle“ Rußland verzichtet auf scharfe Aussagen zur sicherheitspolitischen Diskussion in Österreich. Dennoch einigte man sich klugerweise darauf, dass Österreich seine Neutralität „aus freien Stücken“ erkläre. Man denke nur an die coolen Festivals, Festspiele und Open-Air-Events, Freizeitparks und Klettergärten, entspannende Thermen und Parkanlagen. Nach dem Ende des Kalten Krieges ergibt sich für Österreich die Chance einer engagierten Neutralitätspolitik. Gleichzeitig war die Neutralität bekanntlich der Preis für die sowjetische Zustimmung zum Staatsvertrag. Ähnlich verhielten sich auch Schweden und Finnland. Österreich erklärte am 26. Auch Österreich wäre, wie Warschauer-Pakt-Planungen aus dem Kalten Krieg zeigen, von einem Atomangriff nicht verschont worden. Sie fürchteten nicht ohne Grund, der Kreml könnte sonst Wien vorschreiben, was „neutral“ sei. Hier wären ungeschminkte Worte dringend erforderlich. Der damalige Bundespräsident Thomas Klestil wollte die Neutralität 1992 in den „Tabernakel der Geschichte“ verbannen, wo sie neun Jahre später auch der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zusammen mit Mozartkugeln und allen „Schablonen, die im 21. Das Fest-halten an der Neutralität beruhte unter anderem auf einer historischen Fehl-einschätzung und auf krassen Fehldeutungen der EU-Entwicklung. Sie war immer in der Lage, ein Gleichgewicht zwischen Heraushalten und Einmischen zu finden. Sie mag im Zeitalter der Globalisierung und Desorientierung nicht unwichtig für die Identitätspflege sein. Heimleiterin soll Sohn geimpft haben. Der Historiker Marco Marcacci zum Konzept der Neutralität der Eidgenossenschaft - und wie sie sich gewandelt hat. eine Art Lebensversicherung sehen, für die sie aber keine Prämie zu zahlen bereit sind. Die österreichische Neutralität hat sich als erstaunlich flexibel und anpassungsfähig erwiesen. PRO. Doch Neutralität und Verteidigungsbündnis stehen im Widerspruch zueinander, einen contradictio in se, wie es Theo Öhlinger formuliert und dabei treffend auf einen Bräutigam verweist, der nach der Hochzeit gern Junggeselle wäre (vgl. Nach sowjetischen Protesten gegen die ORF-Berichterstattung 1968 versuchte die Bundesregierung, den Medien einen „Maulkorb“ zu verpassen. Tatsächlich hat niemand Österreich zur Neutralität gezwungen. Österreich und die Militarisierung der Europäischen Union – Eine Herausforderung für die Friedensbewegung Thomas Roithner, Friedensforschungszentrum Schlaining Schon im Jahre 1994 hat die immerwährende Neutralität in der Auseinandersetzung um einen EG-Beitritt Österreichs eine zentrale Rolle eingenommen. Das Bundesheer durfte nicht in Grenznähe aufziehen, obwohl sowjetische Flugzeuge über Österreich kreisten. Das führt dazu, dass der Blick auf die Fakten verloren geht. Deshalb wäre es ehrlicher, sie endlich zu Grabe zu tragen. Kein Mitglied des Militärbündnisses Nato, das weiterhin auf nukleare Abschreckung setzt, noch ein anderer Nuklearwaffenstaat könnte derart aktiv werden. Er ließ während der Ungarnkrise 1956 sogar wissen, dass die Verletzung der österreichischen Neutralität einen dritten Weltkrieg auslösen könnte. Man kann eine friedensschlichtende Position einnehmen (als Schiedsrichter auftreten). 1995, und damit vierzig Jahre später, trat Österreich der Europäischen Union bei. [ Privat ], ("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2015), Zum „Das Wichtigste des Tages“ Newsletter anmelden. Er hätte sie 1995 wiederholen müssen, als Österreich die „Partnership for Peace“ mit dem Verteidigungsbündnis Nato eingegangen ist, denn in dem Gesetz heißt es, dass Österreich „in aller Zukunft keinem militärischen Bündnis beitreten“ werde. und der sogenannten Dritten Welt, sondern forciert zwangsläufig neue Formen des Wettrüstens. Hatte man die Neutralität 1955 als bloße Nichtteilnahme an Verteidigungsbündnissen und Verbot ausländischer Militärbasen definiert, sprach man nun vermehrt von den „Vorwirkungen“ der Neutralität und nahm vom Ziel eines Beitritts zur Montanunion Abstand. Januar 2002 - … 2.2. Hier gibt's ein Pro und Contra. Der Kalte Krieg war gekennzeichnet durch Blockbildung, Neutralität war die Ausnahme. Da die EU zu immer mehr außenpolitischen Fragen eine gemeinsame Politik anstrebt, nimmt das Anwendungsfeld von Neutralität ab. statistik. Sie erlangte schrittweise starke Verankerung in der Bevöl-kerung. Aktiv war Österreich in seiner Neutralitätspolitik. Er lehrt und forscht über die Geschichte der internationalen Beziehungen, Russlands und Österreichs und arbeitet an einem Buch über Staatsvertrag und Neutralität. Eine unsolidarische Haltung gegenüber anderen EU-Staaten würde die Sicherheit Österreichs reduzieren. Aber auch Moskau war aus Prestigegründen an einer „freiwilligen“ Neutralität interessiert. Darauf baut auch die österreichische Selbstdefinition nach dem EU-Beitritt auf, „solidarisch in Europa, neutral außerhalb Europas“ zu sein. Seit 1955 ist Österreich „immerwährend neutral“. Heute - insbesondere seit dem EU-Verfassungsvertrag von Lissabon - besteht Österreichs Neutralität eigentlich nur mehr auf dem Papier. Das ließ sich am besten durch eine Neutralisierung Österreichs erreichen, die nicht ohne Staatsvertrag zu haben war. Neutralität wurde in Österreich immer als Institut des Völkerrechts, also juris-tisch interpretiert. Sehr geehrte meine Damen und Herren, mit dieser Petition möchte ich, all die Menschen erreichen und ansprechen, die sich für die Menschenrechte, Gleichberechtigung und gegen Rassismus einsetzen. Aus freien Stücken“ hat Österreich 1955 seine immerwährende Neutralität erklärt. Der in der Verfassung verankerte Status brachte dem Land die Unabhängigkeit und den Abzug der alliierten Besatzungstruppen. Die österreichische Neutralität ist seit ihrer Beschlussfassung am 26. Als neutraler Staat kann Österreich keiner EU-Streitmacht beitreten, es sei denn, es erklärt die Neutralität für beendet. Zweifel an seiner Tauglichkeit, seinem Erfolg, seiner Existenzberechtigung begannen. Erst nach dem Kurswechsel unter Gorbatschow und dem Ende des Kalten Krieges begann Österreich, seine Neutralität wieder „auf den harten Kern“ zu reduzieren. Diese wurde von dem amerikanischen Präsidenten Dwight Eisenhower geschätzt. Nunmehr verlangt die ÖVP in ihrem neuen Parteiprogramm den „Ausbau eines gesamteuropäischen Sicherheits- und Verteidigungssystems“, ohne die Rolle des Bundesheeres darin zu definieren und festzuschreiben, dass eine Teilnahme Österreichs zwangsläufig nicht nur das stillschweigende Ende der Neutralität, sondern die Ausstellung des Totenscheins in Form einer Änderung der Bundesverfassung bedeuten würde. Die Kommission ist allerdings nicht verpflichtet, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Wir waren wieder fein aus dem Argumentationsnotstand. Urlaub im eigenen Land hat zwei weitere äußerst attraktive Nebeneffekte: Man schont die Umwelt und das Geldbörserl. Sie war aber nie eine Sicherheitsgarantie. Oder wie der Chef des Generalstabs, Othmar Commenda, jüngst im Fernsehen festgehalten hat: „Für das Heer ist die Neutralität irrelevant.“ Wenn nicht für das Heer, für wen dann? OSZE-Mandat beteiligen. Das betraf nach 1945 etwa Österreich und Finnland. Sie war immer in der Lage, ein Gleichgewicht zwischen Heraushalten und Einmischen zu finden. Bei der Diskussion um ein Kopftuchverbot bei jungen Mädchen in den Schulen geht es vielmehr darum, den jungen Mädchen die Freiheit zu lassen, selbstbestimmt aufzuwachsen. Habe auch du kein Blatt vor dem Mund! Dabei spielten die sowjetischen Militärinterventionen in Österreichs unmittelbarer Nachbarschaft – 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei –, aber auch das Bekanntwerden der Schweizer Neutralitätsdoktrin eine Rolle. Stimmt das? Neutralität österreich pro und contra. Die von Franz Cede so genannte Avocado-Doktrin war geboren: Neutralität im Kriegsfall, kein Bündnis, keine Militärbasen. Bei dem Kopftuchprozess vor dem Arbeitsgericht am Donnerstag werden gewichtige Prinzipien abgewogen. Entscheidend für den Moskauer Entschluss, nach zehn Jahren Blockade endlich einem Abzug aus Österreich zuzustimmen, war dreierlei: Erstens reduzierte der neu gegründete Warschauer Pakt die strategische Bedeutung Österreichs für die sowjetische Kontrolle 598 1032 1032. Wenn sich Österreich bei einer Mission zum Schutz von Zivilisten beteiligt, wie in verschiedenen afrikanischen Ländern, geht es nicht um Öl oder Stützpunkte. Sie steht in einem Spannungsfeld zur Neutralität. Als neutraler Staat darf Österreich sich an keinem zwischenstaatlichen Krieg aktiv oder passiv (etwa durch Waffenlieferungen oder das Bereitstellen seines Staatsgebiets) beteiligen. Seit 40 Jahren drücken sich Politiker und Bürger vor einer ehrlichen Neubewertung eines ehemals sinnstiftenden Gesetzes. Für den Fall, dass Österreich seine Neutralität preisgibt, müsste es sich aktiv innerhalb eines europäischen oder europäisch-amerikanischen Militärbündnisses an internationalen Kampfeinsätzen auch ohne UN- bzw. Zweitens erhöhte der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Nato in Moskau den Druck, einen ähnlichen Schritt Österreichs zu verhindern. Sie wollen die Realität, die eine Vergötterung des Fetischs Neutralität gefährlich für die Republik macht, nicht zur Kenntnis nehmen. neutral bedeutet für mich, dass österreich sich im ernstfall nicht auf eine seite schlägt und inhaltlich mitmischt. Zehn Monate dauert die Pandemie in Österreich nun schon an. Wien wurde von sechs Weltmächten und dem Iran als Verhandlungsort akzeptiert. Wen kann … Sie wollen sich weiter in den Sack lügen und in einem neutralen Verhalten Österreichs (wem oder was gegenüber eigentlich?) CONTRA: Österreich muss auf Völkerrechtsverletzungen reagieren. Heute ist sie scheintot, nur hat politisch niemand den Mut, ihr ein Begräbnis erster Klasse auszurichten. Bei internationalen Friedensoperationen des Bundesheeres kann Österreich glaubhaft demonstrieren, dass es nicht im Interesse eines Bündnisses oder einer Großmacht handelt. Davon war man nicht immer überzeugt. Ist die Neutralität heute noch sinnvoll oder ist sie lediglich ein bedeutungslos gewordenes Relikt der Vergangenheit? Internationale Organisationen siedelten sich in Wien an, Gipfeltreffen fanden statt. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Wiederrichtung der Republik war Vor genau 60 Jahren wurde das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs geschaffen. Oktober ein Nationalfeiertag, 1967 wurde dieser Tag auch zu einem arbeitsfreien Feiertag. So etwas darf nicht leichtsinnig aufgegeben werden, wie es Gegner der Neutralität unbedacht fordern. Journalistin Anneliese Rohrer und Universitätsprofessor Heinz Gärtner sind unterschiedlicher Meinung: Die vielfach ausgezeichnete Journalistin Anneliese Rohrer sieht die Neutralität als Relikt einer verlogenen Identität Österreichs. Portugal entsandte 1916 auf Wunsch … Auch für die politischen Eliten war die Neutralität attraktiv. CONTRA. Überall. Die Neutralität Österreichs wurde allerdings durch den EU-Beitrittam 1. Dies betraf einen ganzen Katalog angeblicher Pflichten, etwa den „Kampf“ gegen die Nato und die EWG, wirtschaftliche Äquidistanz, die Anerkennung der DDR oder das Unterlassen jeglicher Embargos gegen den Ostblock. Die Debatte um ein Kopftuchverbot an unseren Schulen wird immer emotionaler geführt. PRO. Die Politik hat dem durch die Änderung der Neutralitätsinterpretation Rechnung getragen – nicht aber jene Teile der Bevölkerung, die nostalgisch Mythen anhängen und Neutralität mit Wohlstand und Sicherheit assoziieren. Im Rahmen der UN, der EU oder als Nato-Partner setzt Österreich etwa 1100 Soldaten und Soldatinnen ein. Politische und territoriale Bestimmungen 2. Drittens wollte Moskau die Neutralität Österreichs verwenden, um andere westliche Staaten aus der Nato zu lösen. 09. Jänner 1995 und durch weitere seither beschlossene neue Verfassungsbestimmungen de facto eingee… So steht es im Bundesverfassungsgesetz vom 26. Der einzigartige Journalismus der Presse. Klar ist: Neutralität war nie eine Sicherheitsgarantie für das Land. Am 26. Die österreichische Neutralität … Und es gab auch bereits seit dem Ersten Weltkrieg österreichische Neutralitätsideen. Sowohl im Bereich der Friedenseinsätze als auch auf dem Gebiet der Abrüstung hat Österreichs engagierte Neutralität einen entscheidenden Vorteil gegenüber Bündnisstaaten. In den 60 Jahren seit Beschlussfassung der Neutralität änderte sich die politische Landschaft in Europa und Österreich gehört der Europäischen Union an. ERFAHRUNGEN und MEINUNGEN direkt aus erster Hand. Das wurde aber auch deshalb möglich, weil die österreichische Diplomatie Teheran jahrzehntelang die österreichische Neutralität glaubhaft vermittelt hat. Menschen Politik Sozial. Ferner gab es wiederholt sowjetische Zwischenrufe, die österreichische Neutralitätspolitik an Moskauer Vorstellungen anzupassen. Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität.Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und … Die neue Positionierung ermöglicht Beistand gegenüber anderen EU-Staaten, Teilnahme in der Nato-Partnerschaft für den Frieden und an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Na ja, eine Partnerschaft ist ja kein Bündnis, oder? Unterhaltung Leben Technologie. Auch sei wenig bekannt, dass Österreich und die Schweiz bei der Nato-Partnership for peace mitmachten. Nicht ohne Grund Für viele Menschen bleibt das Flüchten aus der eigenen Heimat die einzige Chance auf ein Leben. Jeden Tag. Am österreichischen Verständnis ging das nicht spurlos vorüber. Engagierte Neutralität bedeutet nicht Heraushalten, wo möglich, und Einmischen, wo nötig, sondern umgekehrt: Einmischen, wo möglich, und Heraushalten nur, wo nötig. 6. Oktober. Österreicher würden nach über 50 Jahren Friedenszeit wieder als Soldaten in Kriege ziehen, als Feinde betrachtet und behandelt werden, mit all den. Österreich hat keine geopolitischen Interessen. War ja nicht so ernst gemeint. Flüchtlingsaufnahme. Sie bietet für Politiker eine Plattform, die für internationale Aktivitäten genützt werden kann. Öhlinger 2000, 63). Bundeskanzler Bruno Kreisky nutzte diese Stellung für globale Aktivitäten. Dabei war der Wohlstand eine Folge des wirtschaftlichen Wiederaufbaus, des Marshallplans, der westeuropäischen Integration und des eigenen Fleißes. Klestils Worte blieben ohne Resonanz. Entscheidend für den Moskauer Entschluss, nach zehn Jahren Blockade endlich einem Abzug aus Österreich zuzustimmen, war dreierlei: Erstens reduzierte der neu gegründete Warschauer Pakt die strategische Bedeutung Österreichs für die sowjetische Kontrolle Osteuropas. Der wohl größte Erfolg der österreichischen Außenpolitik war das „Wiener Abkommen“ über das iranische Nuklearprogramm am 14. Dies sei grundsätzlich mit der österreichischen Neutralität vereinbar. Oktober in Erinnerung daran der Nationalfeiertag Österreichs. Mit Ende des Kalten Krieges hat die Neutralität in Europa ihre außen- und sicherheitspolitische Bedeutung verloren. Sie wollen nicht zugeben, dass Solidarität in Europa im Ernstfall mit Neutralität nicht vereinbar ist. Das wäre ein befreiender Abschied und die Chance für eine neue, weniger verlogene Identität Österreichs – in Europa. Oktober 1955 seine immerwährende Neutralität; diese wurde seit dem EU-Beitritt 1995 durch andere Verfassungsgesetze stark relativiert, Österreich gehört aber weiter keinem militärischen Bündnis an. Doch wer kümmert sich um sie? Der Flüchtlingsstrom hat deutlich gemacht, wie notwendig diese Stabilisierungseinsätze im Süden sind. Für den Fall, dass Österreich seine Neutralität preisgibt, müsste es sich Damit griff der Kreml auf ein klassisches Instrument des Imperialismus zurück: Wenn keine der interessierten Großmächte ein Territorium zur Gänze kontrollieren konnte, man es nicht teilen und einen Krieg vermeiden wollte, wurde es „neutralisiert“. Österreich hat auch eine Initiative über die Ächtung von Nuklearwaffen ergriffen. Österreich ist nicht mehr neutral, da es in der EU ist. Neutralität ist wohl dieMitgliedschaft Österreichs bei der "NATO-Partnerschaft für den Frieden" seit 26.2.1995. Seite der Neutralität, an deren Dauerhaftigkeit und Festigkeit in Rußland niemand gezweifelt hatte, hinter (sicherheits)politischen und wirtschaftlichen Faktoren zurück. Natürlich kann Österreich nicht alleine handeln. Dieser Inhalt wurde am 31. ichb sehe das auch so, dass UNO und NEUTRALITÄT einander nicht ausschließen. Namentlich in den 1960er-Jahren erlebte die Neutralitätauslegung eine Aufblähung der Pflichten zulasten der Handlungsfreiheit Österreichs. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat die immerwährende Neutralität. Neutralität!? Offenbar weiß niemand, wie wir die Neutralität im Ernstfall handhaben würden. Engagierte Neutralität ermöglicht es auch, im Abrüstungs- und Nichtverbreitungsbereich deutliche Akzente zu setzen. Für Universitätsprofessor Heinz Gärtner stellt die Neutralität für Österreich eine große Plattform in der internationalen Politik dar. Österreichs Neutralität war ein ernsthaftes Vorbild für ein geeintes Deutschland, der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer war aber dagegen und Deutschland blieb im Gegensatz zu Österreich geteilt.