geschlechtsneutrale formulierung gesetz

 

Der Aufwand ist gering, die Wirkung aber gross. Beispiel: Beispiel: Oftmals sind Vorschriften auch schwer verständlich, weil besondere rechtsetzungstechnische Mittel verwendet werden (z. B. Fiktion, Regel-Ausnahme-Verhältnis, Verweisung). Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine wirksame Aufsicht über das Rückversicherungsunternehmen beeinträchtigt wird. Einerseits ist die Gleichstellung von Männern und Frauen zwar in der Verfassung garantiert, aber im Alltag nicht selbstverständlich. Vorschriftentexte müssen sprachlich richtig und möglichst für jedermann verständlich gefasst sein (§ 42 Absatz 5 Satz 1 GGO). 149 ff.) Die Texte auf unserer Website liegen größtenteils in der männlichen Form der Ansprache vor. [Beitrag aus dem Thema abgetrennt] Du bist hier in einem Kunden-helfen-Kunden Forum (wäre Ende 2020 eigentlich nicht mal Zeit, das Kund*innen-helfen-Kund*innen zu nennen, ;)?). § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes: Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Es ist nachvollziehbar, dass nicht auch alle alten Gesetze umgeschrieben worden sind. Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, die gegenwärtige Beschränkung auf Männer sei mit dem in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes verankerten Gleichheitssatz nicht vereinbar. Dieses Gesetz betrifft auch Ansprüche an Vermögenswerten sowie Nutzungsrechte, die auf Grund unlauterer Machenschaften, z. B. durch Machtmissbrauch, Korruption, Nötigung oder Täuschung von Seiten des Erwerbers, staatlicher Stellen oder Dritter, erworben wurden. das Mitglied das Individuum. Das Justizministerium hat mit einem Gesetzesentwurf für ein neues Insolvenzrecht für Aufsehen gesorgt. Verwenden Sie kurze Sätze! Das bedeutet zunächst, dass das gewählte Wort das Gemeinte so genau wie möglich wiedergeben soll. Bei dieser Variante wird an die maskuline Form ein „-In“ oder „-Innen“ angehängt: „Die … Besser: Die Pflegedienste haben die zuständige Pflegekasse nach dem Pflegeeinsatz über die Qualität der häuslichen Pflege und über notwendige Verbesserungen zu unterrichten. Insofern besteht eine enge Beziehung zum (inhaltsbezogenen) verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot (Rn. Oder: Eine Anfrage ist auf die Übermittlung sicherheitsempfindlicher Daten gerichtet, wenn …. Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 270 500 000 000 Euro festgestellt. Wer vor dem 1. April 1983 eine Laube bewohnen durfte, behält diese Befugnis; das grundsätzliche Verbot tritt demgegenüber zurück. Aufzählungen, z. B. von Rechten und Pflichten, von Voraussetzungen und Rechtsfolgen, von betroffenen Personen und Sachverhalten, sind in Gesetzestexten unerlässlich. Manchmal wird mit der Wendung ein Vorrangverhältnis ausgedrückt. Beispiel: Alternativ: Bei der Berechnung nach Satz 2 steht eine Mitgliedschaft im Bundestag von mehr als einem halben Jahr der einjährigen Mitgliedschaft im Bundestag gleich. Neben dem Beschwerderecht nach § 13 Absatz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes können die Beschäftigten ihre Rechte nach den §§ 84 und 85 des Betriebsverfassungsgesetzes geltend machen. Stadium der Entstehung einer Vorschrift ist auf eine geschlechtergerechte Formulierung zu achten. Wie sieht nun aber die geschlechtsneutrale Kennzeichnung korrekterweise aus? Die Gesetzessprache ist Teil der juristischen Fachsprache. Gesetze gelten für alle StaatsbürgerInnen. Sie müssen eindeutig sein und einheitlich verwendet werden. So ist das zeitgemäße Wort „Prozent“ der veralteten Bezeichnung „vom Hundert“ vorzuziehen. Geschlechtsneutrale . WichtigeGrundsätze: Paarform– Sparform – geschlechtsneutraleFormulierungen Ineiner Gesellschaft,die sich zur Gleichwertigkeitund Gleichstellungvon Frauen und Män­ nernbekennt, muss Geschlechtergerechtigkeitauch sprachlich zum Ausdruck kommen. Fristbeginn ist der Anfang eines Kalendertages um Mitternacht (0 Uhr), Fristende der Schluss eines Kalendertages um Mitternacht (24 Uhr). Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben des Berechtigten über, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Ziel ist, die Einheitlichkeit der Normensprache weitgehend zu erhalten (Beispiele: „auf Grund“ statt „aufgrund“; „selbständig“ statt „selbstständig“). Mit Hilfe der Datenbank des Bundesrechts bei juris (Rn. Lediglich zur Vereinfachung der Lesbarkeit erfolgt in den Texten dieser Website keine geschlechtsneutrale Differenzierung, sondern wird ausschließlich die männliche Form verwendet. Beispiel: Beispiel: Der Gebrauch von Fachausdrücken muss sorgfältig geplant werden: Zunächst ist zu klären, welche Fachausdrücke aus anderen Vorschriftentexten übernommen oder neu gebildet werden müssen, und was sie bezeichnen sollen. Um Texte verständlich zu verfassen oder um sie sprachlich zu verbessern, sind drei Ebenen zu beachten: Wortwahl, Satzbau und Textaufbau. Fremdwörter sollten nicht benutzt werden, schon gar nicht, um einer Mode zu folgen, um etwas zu beschönigen oder zu verschleiern (Rn. Ob es sich um einen Bericht, ein Gesetz oder eine Hausarbeit handelt: Beim Verfassen von Texten müssen wir uns immer an die Regeln der jeweiligen Textform halten und uns Gedanken über die Adressatinnen und Adressaten einer Schrift machen, um sicher-zugehen, dass Text und Inhalt die gewünschte Wirkung entfalten können. das Binnen-I. die Studierenden. Besser: … dazu gehören auch Anreize zur Eigenleistung sowie zur Inanspruchnahme von Nachbarschaftshilfe. Rn. In Fällen, in denen das Geschlecht nicht bekannt oder für den jeweiligen Zusammenhang unwichtig ist, kann das gerechtfertigt sein. Nach § 3 Absatz 2 Satz 2 des Bundeskleingartengesetzes dürfen Lauben grundsätzlich nicht zu Wohnzwecken genutzt werden. Werden in Vorschriften Personen bezeichnet, stimmt das grammatische Geschlecht der gewählten Personenbezeichnungen jedoch nicht immer mit dem natürlichen Geschlecht der benannten Personen überein. Besser: Wer das Gelände betritt, hat den Dienstausweis vorzuzeigen. Beispielsweise können Regelungen über Inhaltsstoffe von Lebensmitteln oder über Herstellungsverfahren an die Fachsprache der Lebensmittelhersteller anknüpfen, die diese Regelungen befolgen sollen. sollte das auch nachvollziehbar ausgedrückt werden. Sie sollten bevorzugt verwendet werden, um generische Maskulina zu ersetzen. Geschlechtsneutrale Formulierungen beziehen sich auf beide Geschlechter, jedoch werden weder Frauen noch Männer explizit sichtbar. sind neutrale Formulierungen aus stilistischen Gründen und zur Verbesserung der Lesbarkeit gut geeignet Denn das Bundesverfassungsgericht hat am 08.11.2017 entschieden, dass die staatlichen Behörden ein. Woher hattest du … Weitere Vorschriften desselben oder eines anderen Gesetzes müssen dafür herangezogen werden. § 53 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes: Besonders wichtig hierbei ist es, Sätze oder Satzteile abzuschließen, bevor die Aufzählung beginnt. Bei allem Bemühen um Allgemeinverständlichkeit und Präzision gilt aber: In Rechtsvorschriften darf Allgemeinverständlichkeit nicht zu Lasten der inhaltlichen und juristischen Genauigkeit gehen. Welche Formulierung nach fachlichen und sprachlichen Gesichtspunkten vorzuziehen ist, lässt sich jeweils nur für die einzelne Vorschrift im konkreten Regelungszusammenhang beurteilen. GESCHLECHTSNEUTRALE FORMULIERUNG. Wir können wir nur bei gewissen Fragen helfen, wir müssen die Frage dafür aber auch kennen. Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er, § 17 Absatz 4 Satz 1 des Gentechnikgesetzes: Wortungetüme wie „Schönheitsreparaturkostenpauschale“ oder „Großkreditobergrenzenüberschreitungen“ sind zu vermeiden. Der Leitfaden enthält zum einen die verbindlichen Regeln für das geschlechtergerechte Formulieren der amtlichen Texte des Bundes, zum andern eine Vielzahl von Hilfestellungen, Empfehlungen und Tipps für das geschlechtergerechte Formulieren. die Lernenden In diesem Zusammenhang bedeutet „kann“ „beherrschen“, „in der Lage sein“. Enden solche Abkürzungen auf Großbuchstaben (z. B. „PKH“ für Prozesskostenhilfe), werden sie ohne Punkt geschrieben. Deshalb muss sorgfältig darauf geachtet werden, dass Wortwahl und Regelung eindeutig sind. sind nur veröffentlichte deutsche Übersetzungen; die Angabe einer allgemein zugänglichen Fundstelle ist zwingend. Die Pflegebedürftigen müssen hiermit einverstanden sein. Tritt die Rechtsfolge ein bei Wohnraum ohne Zentralheizung oder bei Wohnraum ohne Bad? Statt: … dazu gehören auch Anreize zur Eigenleistung einschließlich Nachbarschaftshilfe. Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) will dafür sorgen, dass Gesetze keine geschlechtsspezifischen Benachteiligungen fördern oder gar verursachen. (�u���57�إ Auch Eigennamen oder andere offizielle Bezeichnungen, zu deren Bestandteilen Abkürzungen gehören, können in einer Vorschrift enthalten sein. Besser: Die Pflegekassen haben die Versicherten und ihre Angehörigen in den Fragen zu unterrichten und zu beraten, die mit der Pflegebedürftigkeit zusammenhängen. Berufs-, Amts- und Funktionsbezeichnungen, die auf „-mann“ enden, z. B. „Vertrauensmann“ oder „Amtmann“ sind in der konkreten Anwendung für Frauen unzumutbar. Aus dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes) folgt, dass sich Vorschriften in der Regel in gleicher Weise an Männer und Frauen richten. Sprachliche Gleichbehandlung in Rechtsvorschriften hat zum Ziel, Frauen direkt anzusprechen und als gleichermaßen Betroffene sichtbar zu machen. Beispiel:Statt: … und ob die sich sonst aus der Anerkennung oder den Auflagen ergebenden Pflichten erfüllt werden. Ab dem 12. Dezember 2008 gestellte Anträge sind ausgeschlossen. Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird davon abgesehen, bei Fehlen einer geschlechtsneutralen Formulierung sowohl die männliche als auch weitere Formen anzuführen. (1)   Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, … Geschlechtsneutrale Formen von Pronomen Beispiele: Alle, diejenigen. Dabei dürfen an die Lebensführung des Jugendlichen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Absatz 2 Nummer 2 des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig, Die Verknüpfungen „und/oder“ und „bzw.“ sind zu unbestimmt und deshalb nicht zu verwenden. eine erfolgreiche Gleichstellung von unerlässlicher Bedeutung. HAFTUNGSAUSSCHLUSS Die Personenbezeichnung muss eindeutig sein (nicht: „der Käufer und/oder die Käuferin“). Geschlechterinklusive Sprache hat noch mehr Gesichter! Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. So liegt es nahe, für eine neue inhaltliche Aussage einen neuen Paragraphen oder einen neuen Absatz vorzusehen. Bereits 1980 wurden erste Richtlinien erlassen, die sicherstellen sollten, dass Frauen und Männer auch in der Sprache eine Gleichberechtigung erfahren. Trotz der Forderung nach zeitgemäßer Vorschriftensprache sollten keine Modewörter verwendet werden. Dabei ist es durchaus nicht neu: Schon in den 1970er Jahren formierte sich eine Bewegung, die die männerzentrierte Sprachverwendung kritisierte und verlangte, dass auch Frauen sprachlich sichtbar gemacht werden. Besser: Das Bundesministerium … regelt den Aufbau des Bundesamtes. Selbstverständlich ist ihre Ausrichtung in jedem Fall geschlechtsunabhängig. § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs: Allerdings muss die Zuordnung eindeutig sein. Statt: Die Pflegekassen haben die Versicherten und ihre Angehörigen in den mit der Pflegebedürftigkeit zusammenhängenden Fragen, insbesondere über die Leistungen der Pflegekassen sowie über Leistungen und Hilfen anderer Träger, zu unterrichten und zu beraten. Zahlen mit mehr als drei Stellen werden, vom Dezimalzeichen ausgehend, durch Zwischenräume in Gruppen zu je drei Ziffern getrennt. Beispiele: Geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen, die nichts über das natürliche Geschlecht der bezeichneten Person oder Personen aussagen, verwirklichen die Forderung nach sprachlicher Gleichbehandlung von Männern und Frauen am besten. Das hat in der Rechtsetzungspraxis zu unterschiedlichen Formulierungen geführt. Die Währungsbezeichnungen werden grundsätzlich ausgeschrieben, können aber in Übersichten, Tabellen, Vordrucken u. Ä. Beispiele: Es ist daher besonders wichtig, dass sie z. B. bei Übergangsvorschriften sowie bei Inkrafttretens- und Außerkrafttretensvorschriften sprachlich genau und eindeutig gefasst werden. 29 ff.) sind abweichende Schreibweisen zulässig, wenn es aus gestalterischen Gründen erforderlich ist. Besser ist es, einen neuen Begriff zu prägen. Das Verständnis wird auch erschwert, wenn zu viel zwischen zusammengehörigen Gliedern im Satz steht. Das Wort „gelten“ wird in Rechtsvorschriften ebenfalls in verschiedenen Bedeutungen benutzt. Schachtelsätze, die aus einem Hauptsatz und mehreren Nebensätzen bestehen, sollten in mehrere Hauptsätze oder kürzere Satzgefüge aufgelöst werden. Insbesondere muss klar zum Ausdruck kommen, inwieweit ein bestimmtes Verhalten gefordert oder verboten wird. „Sensitiv“ bedeutet u. a. „sehr empfindlich“, „leicht reizbar“, „feinnervig“ und wird deshalb vor allem mit dem Empfindungsvermögen in Verbindung gebracht. Soll zum Ausdruck gebracht werden, dass eine Regelung z. B. zur Kostenerhebung gegenüber anderen zurücktritt (Subsidiarität), so kann formuliert werden „ … soweit nicht in anderen Gesetzen Kostenregelungen enthalten sind“ oder deutlicher „Kostenregelungen anderer Gesetze gehen vor“. Bei Intercoiffeur Eder in Salzburg und Friseur Eder in Obertrum erhalten Sie professionelle Beratung zu all diesen Themen. Oft bringt eine alternative Formulierung mehr Klarheit. Werden Gesetze von Verwaltungsbehörden vollzogen, haben diese auch die Aufgabe, zwischen dem Gesetz und den Betroffenen zu „vermitteln“. Bischöfe empfehlen geschlechtsneutrale Formulierung für Taufurkunden Nicht nur Vater und Mutter bringen ihr Kind zur Taufe: Die französische Bischofskonferenz hat nun auf Veränderungen in der Gesellschaft reagiert und das Formular für Taufurkunden modernisiert. Besser: Der Medizinische Dienst empfiehlt Maßnahmen zur Rehabilitation …. Um den Inhalt auch formal zu strukturieren, sollen die vorgegebenen Gliederungsmöglichkeiten genutzt werden. Das Erfassen kann erleichtert werden, indem die Aufzählungsglieder listenförmig angeordnet und durchnummeriert werden (Rn. 78 f.). Beispiel: Besser: Mitglieder des Bundestages … müssen unbeschadet einer bereits bestehenden Versicherungspflicht …, Statt: Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Recht aufzugeben … Die Genehmigung wird unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt. Die Vorschriftensprache muss redlich sein, d. h. sie darf Sachverhalte weder verschleiern noch beschönigen. § 17 Absatz 2 des Satellitendatensicherheitsgesetzes: Bei der Verwendung des Wortes „können“ ist Vorsicht geboten, da dieses Wort verschiedene Bedeutungen haben kann. Wenn zwischen Artikel und Nomen zu viele Attribute stehen, führt das zu Verständnisschwierigkeiten. Bedarf der Beschluss der Hauptversammlung einer qualifizierten Mehrheit (Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheit), …. Beispiel: In Hannover soll die Amtssprache künftig geschlechtsneutral sein. § 10 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Jugendgerichtsgesetzes: Solche Bezugnahmen müssen hinreichend genau bestimmt sein. Mit Rücksicht auf den allgemeinen Sprachgebrauch und im Interesse der Rechtsklarheit sollte auch in diesen Fällen der Zeitpunkt entsprechend Rn. _Klage_VGBerlin_Bundesregierung_Petitionsausschuss_Pet_4 ... ... . Besser: … die regelmäßigen Verrichtungen des täglichen Lebens …. Der Antrag kann nach Ablauf des 11. Dezember 2008 gestellt werden. Statt: Das Übergangsgeld wird für die Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er entlassen worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, gewährt. Ältere Vorschriften, die diesem Anspruch nicht oder nur teilweise gerecht werden, müssen bei einem Änderungsvorhaben angepasst werden. Die Verständlichkeit wird beeinträchtigt, wenn Begriffe verschieden gebraucht werden, auch wenn das jeweilige Wort aus sich heraus leicht verständlich ist. In verwaltungsrechtlichen Vorschriften wird mit dem Wort „können“ also ausgedrückt, dass der Verwaltung Ermessen eingeräumt wird. Es ist aber nicht verständlich, warum bei einer Revision, wenn das Gesetz ohnehin bearbeitet werden muss, nicht auch gleich eine geschlechtsneutrale Formulierung im ganzen Gesetz aufgenommen wird. Wird dagegen ein bereits (durch andere Rechtsvorschriften) eingeführter Begriff übernommen, kann auf eine nochmalige Begriffsbestimmung verzichtet werden. Ein Konditionalsatz, der mit „wenn nicht“, „soweit nicht“, „sofern nicht“ und „solange nicht“ beginnt, enthält eine Ausnahmeregelung. Alternativ: Für die Bestellung der Präsidentin oder des Präsidenten ist § 35 anzuwenden. Der Antrag kann nur vor dem 12. Dezember 2008 gestellt werden. Vermeiden Sie Substantive! Klug verwendet, können Wortzusammensetzungen aber auch der begrifflichen Differenzierung und einem ökonomischen Sprachgebrauch dienen. Innerhalb eines solchen Bestandteils ist einheitlich zu verfahren. Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollständig gewesen sei. Der Ausbildungsberuf „Bestattungsfachkraft“ wird staatlich anerkannt. Die Formulierung sollte nicht zu sehr vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichen. Werden dagegen die einschränkenden Konjunktionen „soweit“, „sofern“ und „solange“ gebraucht, eröffnet die Bedingung einen Spielraum. muss … nachweisen ... (Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister eingetragenen Angaben vom 18. Diese Verständnishilfe empfiehlt sich vor allem, wenn mehrere längere Aufzählungsglieder hintereinander stehen. In Übersichten, Tabellen, Vordrucken u. Ä. Viele Wörter implizieren schon ein bestimmtes Geschlecht, z. Leitfadenfür geschlechtergerechtesFormulierenund eine diskriminierungsfreieBildsprache 1. Besser: Der Erhöhungssatz ermäßigt sich … bei Wohnraum, bei dem die Zentralheizung oder das Bad oder beide Ausstattungsmerkmale fehlen. Beispiel: Stichtagsregelungen und Fristen sind von großer Bedeutung. § 80 des Soldatengesetzes: § 1 Absatz 3 des Zeitgesetzes: Ein Erblasser beispielsweise „soll“ angeben, zu welcher Zeit und an welchem Ort er das Testament errichtet hat. RfD: Geschlechtsneutrale Formulierung der Regeln für die Einrichtung, Änderung und Entferung von Usenet-Gruppen-----Mein Anliegen ist, daß die Regeln für die Einrichtung, Änderung und Entfernung von Usenet-Gruppen geschlechtsneutral formuliert werden. berücksichtigen, da es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt. Gerichte sollen anhand der Regelung entscheiden können. Beispiele: Ein Gedanke – ein Satz! Geschlechtsneutrale Formen In Texten, die knapp formuliert werden, sind geschlechtsneutrale Begriffe zu verwenden. 447 ff. Es gibt zehn arabische Ziffern (0 bis 9) und sieben römische Ziffern (I, V, X, L, C, D, M). Eine Frist ist ein abgegrenzter, also bestimmter oder bestimmbarer Zeitraum. Statt: Die Leistungsträger haben darauf hinzuwirken, die Pflegebedürftigkeit zu überwinden. Sie sollten bevorzugt verwendet werden, um generische Maskulina zu ersetzen. In diesem Fall steht vor dem letzten Aufzählungsglied „und“ oder „sowie“, um den kumulativen Charakter der Aufzählung eindeutig zu machen. (2)   Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. § 8 der Zivilprozessordnung: Aufzählungen im Fließtext bleiben bis zum Schluss klar und übersichtlich, wenn Artikel und Präpositionen vor den einzelnen Aufzählungsgliedern wiederholt werden. Das gemeinsprachliche „können“ wird aber auch im Sinne von „in der Lage sein“ oder „etwas beherrschen“ verwendet. Neben bisherigen Zusätzen, wie „(m/w)“ empfehlen wir auch „d“ zu verwenden. Das Leitbild der Geschlechtergerechtigkeit bedeutet, bei allen gesellschaftlichen und politischen Vorhaben die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern grundsätzlich und systematisch zu … Paarformen können auch geschickt eingesetzt werden, um Frauen an geeigneter Stelle sichtbar zu machen oder um dort eine Lösung zu finden, wo eine geschlechtsneutrale Gestaltung nicht möglich ist, z. B. bei Bezeichnungen einzelner Personen („die Präsidentin oder der Präsident“, „die Bundesministerin oder der Bundesminister“). § 439 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Paarformen („Beamte und Beamtinnen“). Bei Vorschriftentexten haben Genauigkeit und Eindeutigkeit der Texte besonderes Gewicht. Diese sollten umformuliert werden. Sätze dürfen nicht mit zu vielen Satzgliedern überfrachtet werden. Wenn Infinitivkonstruktionen verwendet werden, ist auf den richtigen Bezug zu achten. Geschlechtsneutrale Ausdrücke und Abstraktionen ..... 10 6. Der Antrag kann frühestens am 12. Dezember 2008 gestellt werden. Das gilt für die Wortwahl innerhalb eines Gesetzes, aber auch gesetzesübergreifend. Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn der Verurteilte. Schreibungen mit großem „I“ inmitten eines Wortes, mit Schrägstrich oder mit Klammer können nicht mündlich vorgetragen werden. Beispiele: mehrere Tatbestandsvoraussetzungen alternativ festgelegt werden sollen oder. %%EOF § 1 Absatz 3 des Vermögensgesetzes: Statt "Ehefrau" und "Ehemann" sind für die elektronischen Formulare für die Steuererklärung geschlechtsneutrale Formulierungen geplant. Bei kumulativem Charakter: Monatsnamen sind immer auszuschreiben. Gesetze lesen sich nie schön! Wird eine Rechtsvorschrift geändert, sollen bei dieser Gelegenheit generische Maskulina, die innerhalb desselben Rechtstextes neben Paarformen verwendet werden, grundsätzlich durch geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen oder kreative Umschreibungen ersetzt werden. Hier können andere Formulierungen Klarheit schaffen: Beispiele: Statt: Der Erhöhungssatz ermäßigt sich … bei Wohnraum, der nicht mit einer Zentralheizung und einem Bad ausgestattet ist. Fehlen diese Angaben, ist das Testament gleichwohl gültig, wenn sich die notwendigen Feststellungen anderweitig treffen lassen (§ 2247 Absatz 2 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). wird … gewährt Das gilt auch für die Bildung von Kurzbezeichnungen für Gesetze oder Verordnungen (Rn. Ob professionelle Haarpflege, modernste Schnitttechniken, Haarverlängerungen, zeitlose Dauerwellen, Coloration & Farbe, verführerische Wimpern oder Nagelpflege & Visagistik. Sprachliche Vielfalt und Abwechslung treten bei Rechtsvorschriften oft in den Hintergrund, denn Rechtsnormen sind verständlicher, wenn Wörter oder Wendungen für die gleichen Inhalte immer einheitlich verwendet werden. So hat zwar z. B. eine Woche stets sieben Tage; ist aber die Kalenderwoche als Frist bestimmt, beginnt die Frist erst mit dem nächsten Montag, 0 Uhr, und endet am darauf folgenden Sonntag, 24 Uhr. Für die Übersichtlichkeit von Aufzählungen empfiehlt es sich häufig, die einzelnen Aufzählungsglieder aufzulisten und zu nummerieren (Rn. Sehr häufig ist auch die Nominalklammer. Der Antrag kann ab dem 12. Dezember 2008 gestellt werden. Das nachträgliche Ausbessern führt regelmäßig zur unbefriedigenden Aneinanderreihung von Paar- formeln. § 363 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Bei der Berechnung des Wertes für kürzere Zeiträume als einen Monat ist für jeden Tag ein Dreißigstel des Wertes … zugrunde zu legen. Natuerlich haette ich lieber Simonis als Merkel als Kanzlerin gesehen, und das seit circa zwanzig Jahren. Oft sind Abkürzungen in Tabellen, Übersichten oder Formeln zur besseren Darstellung geboten. Weitere Beispiele: Statt: Der Aufbau des Bundesamtes wird durch das Bundesministerium … geregelt. Hat die Aufzählung dagegen alternativen Charakter, ist das Wort „oder“ vor die letzte Voraussetzung oder Rechtsfolge zu setzen. Es sollte daher aktivisch formuliert werden, wenn es aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig ist, klarzustellen, wer gehandelt hat oder wer handeln soll. Eindeutig ist, wenn zum Fristbeginn und -ende ein bestimmtes Datum nach den vorstehenden Empfehlungen angegeben wird. Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht. Begriffe und Aussagen erschließen sich dem Laien nicht ohne weiteres. Beispiel: Herkömmlich wird die grammatisch maskuline Form verallgemeinernd verwendet (generisches Maskulinum). Im dienstlichen Schriftverkehr ist bei der Formulierung besonders auf die Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu achten. Allerdings ging es weniger um das Gesetz als viel mehr um die Formulierung… Jedoch besteht – besonders in Fachsprachen – die Gefahr, den Rahmen zu überdehnen. Hiervon gibt es Ausnahmen (z. B. Seitenzahlen). Das sind insbesondere Fragen zu den Leistungen der Pflegekassen sowie den Leistungen und Hilfen anderer Träger. Die folgenden Empfehlungen sollten im Interesse eines einheitlichen Erscheinungsbildes aller Rechtsvorschriften sorgfältig beachtet werden. In Tabellen, Übersichten usw. Klar sind Bezugnahmen auf Kalenderwochen, -monate, -jahre. Kennzeichen jeder Fachsprache ist eine formalisierte und vereinheitlichte Ausdrucksweise. Der folgerichtige Aufbau und die klare Gliederung eines Textes können erheblich zum besseren Verständnis beitragen. Die Entschädigung beträgt. Inhaltliche Gemeinsamkeiten treten bei gleichem grammatischem Aufbau von Satzteilen oder Sätzen (sog. Es gibt auch komplizierte Rechtsmaterien, deren Vorschriften in der Vergangenheit ausschließlich für Juristen auf höchstem Abstraktionsniveau verfasst worden sind. Sollen neben der jeweiligen Vorschrift weitere Rechtsnormen anwendbar sein, kann formuliert werden: „unbeschadet der Rechte Dritter“ oder „unbeschadet der Vorschriften über“. Auch im spanischen wäre eine geschlechtsneutrale Formulierung leichter. Soweit die Gestaltung und Wortwahl für Formulare (z. B. Anträge) und persönliche Dokumente (z. B. Ausweise, Pässe, Urkunden) durch Rechtsvorschriften festgelegt sind, muss darauf geachtet werden, dass die verwendeten Wörter auch auf Frauen zutreffen. Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. �L!`S�����̜2|]S���MC�Q!��P���+Ć�5�v��O�K"]*����^oE�ϲF)}h��~^��� d.b�f��K��9'�&9���Ҙi���H�T283��Uk��6�;���X���j��:�qYG0`�6/t��{+ɓ��uP�dž�p�MB?��l��N^D/�#h�g�kqۘ�ߟ���ߢ�ȷL�;��TD�w��Ł�qpH��~e :��>a�.�k��k��穗1��o�K�V�ឧ1���b�i% Beispiel: Bei anstehenden großen Novellen wird jedoch auf die Herstellung einer durchgehend geschlechtergerechten Terminologie in den So wird der Zeitraum, der am 31. Dezember 2008, 24 Uhr, endet, durch die Formulierung „bis 31. Dezember 2008“ ebenso bezeichnet wie durch die Formulierung „bis 1. Januar 2009“. Folgende Fragen helfen bei der Wortwahl: Beispiel: Bei „sensitiv“ handelt es sich außerdem um ein vermeidbares Fremd- und Modewort. Der Mangel an Allgemeinverständlichkeit des Vorschriftentextes kann zum Teil durch „Begleittexte“ ausgeglichen werden. %PDF-1.6 %���� Wenn der Beginn eines Zeitraums der 12. Dezember 2008, 0 Uhr, sein soll: Bei der Verwendung von „am" ist zu unterscheiden, ob der Beginn eines in die Zukunft gerichteten Zeitraums bezeichnet wird oder das Ende eines aus der Vergangenheit wirkenden Zeitraums. Daher gelten für Rechtstexte folgende Grundsätze: Die Empfehlungen zur sprachlichen Gleichbehandlung von Männern und Frauen gelten nur eingeschränkt für Personenbezeichnungen, die (auch) juristische Personen, deren Organe oder sonstige, nicht rechtsfähige Zusammenschlüsse von Personen erfassen. Stattdessen sind Befehlsformen wie „müssen“, „sind (haben) zu …“ oder „dürfen nicht“ zu wählen. Beispiel: Das zweite Keplersche Gesetz kann als spezielle Formulierung des Drehimpulssatzes gesehen werden, siehe auch Drallsatz#Flächensatz. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.