1 Satz 1 Nr. Soweit hingegen keine Landesregelungen existieren, ist der Vollzug der Bundesregelung aber erforderlich, um die damit verfolgten Zwecke zu erreichen. 1 GG sowie - der Sache nach - einen Verstoß gegen Art. Lebensjahres teilnehmen; Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern, oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder im Rahmen von Veranstaltungen bis 30 Personen bei Todesfällen stattfinden, bleiben unberührt; 2. der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum ist von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags untersagt; dies gilt nicht für Aufenthalte, die folgenden Zwecken dienen: a) der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen. April 2021 dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht zugestimmt, sondern lediglich den Beschluss gefasst hat, nicht nach Art. Die Ausgangsbeschränkung mache soziale Kontakte für ihn unmöglich. Jedoch ist nicht ausgeschlossen, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Erfolg hat, weil die dazugehörige Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist (vgl. Hierfür bedürfte es weiterer Aufklärung. 2 Satz 2 BVerfGG) in Anspruch zu nehmen (cc). 86>; 143, 65 <87 Rn. Das erweist sich als erhebliche Belastung, die bei Ausbleiben einer einstweiligen Anordnung entweder bis zu einer Feststellung der Verfassungswidrigkeit in den Hauptsacheverfahren oder bis zum Ende der derzeitigen Geltungsdauer der Regelung (§ 28b Abs. Der Gesetzgeber hat in § 28c IfSG zudem eine Verordnungsermächtigung geschaffen, um die Anwendbarkeit dieser Maßnahmen auf Personen, bei denen von einer Immunisierung auszugehen ist, abweichend zu regeln. Seine Eltern und seine Schwiegereltern wohnen in verschiedenen Orten außerhalb von M. Die Besuche bei ihnen müssten nun an die Ausgangsbeschränkung angepasst werden, was wegen seiner Arbeitszeiten als Taxifahrer nicht leichtfalle. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Die zugrunde liegenden Verfassungsbeschwerden sind zwar weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet (1). Im Brennpunkt. Es hat die Frage geprüft, ob dieses Gesetz mit … März 2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. April 2021. Zwar würde die vorläufige Außervollzugsetzung der bundesrechtlichen Ausgangsbeschränkung nicht die auf Grundlage des Landesrechts weiterhin bestehenden Grundrechtseingriffe beseitigen. Zumindest auf der Grundlage der in diesem Verfahren zur Verfügung stehenden derzeitigen Tatsachengrundlage können bei insgesamt unzureichend wirkenden Maßnahmen zur Senkung der Anzahl der Infektionen die von der Impfung zu erwartenden Erfolge in Gefahr geraten (Rn. Die hier angegriffene Ausgangsbeschränkung nach § 28b Abs. c) der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts. 11c IfSG bußgeldbewehrte Regelung von Ausgangsbeschränkungen in § 28b Abs. 2 IfSG angeordneten Ausgangsbeschränkung auch nicht offensichtlich an der Erforderlichkeit. Das macht das Gesetz nicht offensichtlich verfassungswidrig. 34>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. cc) Allerdings ist auch der von der Ausgangsbeschränkung erfasste Zeitraum bei der Beurteilung der von ihr ausgehenden Belastungen in den Blick zu nehmen. So dürfte etwa die Kontrolle von Beschränkungen privater Kontakte unmittelbar im privaten Raum kaum weniger eingriffsintensiv sein als eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Vor allem bei Alleinerziehenden könnten bislang praktizierte Modelle der Kinderbetreuung wegen der Ausgangsbeschränkung nicht mehr weitergeführt werden. April 2021 (Bundesgesetzblatt I Seite 802), § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 73 Absatz 1a Nummer 11c des Infektionsschutzgesetzes in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. 5 IfSG gestattet ‒ möglicherweise sogar strengere Ausgangsbeschränkungen als diejenigen nach § 28b Abs. Das Bundesverfassungsgericht sei kein Ersatzgesetzgeber, betonte Bundespräsident Johannes Rau heute zum 50-jährigen Jubiläum in Karlsruhe. 44>; stRspr). Er arbeitet häufig bis 22 Uhr und geht dann auch nach 24 Uhr noch spazieren. 67; stRspr). Bei etwa wegen Alter oder Erkrankung ohnehin bereits verletzlichen Betroffenen kann die Ausgangsbeschränkung vorhandene Beeinträchtigungen mit nicht unerheblichen Auswirkungen auf die psychische und physische Gesundheit weiter verstärken, weil vorhandene Kontakte auch wegen der Ausgangsbeschränkung nicht mehr in dem bisherigen Umfang möglich sind. Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers gegen den Richter Müller ist offensichtlich unzulässig. Aufgrund der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte komme die Ausgangsbeschränkung nur als ultima ratio in Betracht. 1 Satz 1 Nr. BVerfGE 143, 246 <345 Rn. 5. 1-56,http://www.bverfg.de/e/rs20210505_1bvr078121.html, Wegen der häufig weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung ist regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. Heute geht es um eine vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesene Verfassungsbeschwerde, auf die ich beim Kollegen RA Burhoff aufmerksam geworden bin. Abreisen müssen frühzeitig erfolgen, so dass Zusammenkünfte eher enden. Das gilt auch für die weitere Annahme, dass ab dem Schwellenwert von 100 die Eindämmung des Infektionsgeschehens durch Kontaktnachverfolgung endgültig nicht mehr möglich ist. Trotz der ebenfalls nicht unerheblichen Belastungen für sämtliche von der Ausgangsbeschränkung Betroffenen überwiegen die damit verbundenen Nachteile nicht gegenüber denen einer Außervollzugsetzung. April 2021 - 2 BvR 547/21 -, Rn. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. April 2021 - 2 BvR 547/21 -, Rn. Sie beziehen selbst das Verlassen der eigenen Wohnung oder der eigenen Unterkunft zur Wahrnehmung nach § 28b Abs. BTDrucks 19/28444, S. 8 und 10). b) Die mit den Eilanträgen zugleich erhobenen Verfassungsbeschwerden sind nicht offensichtlich unbegründet. Den Mietern sollten "keine finanziellen Nachteile aufgrund getroffener politischer Entscheidungen entstehen", hieß es in einer Mitteilung. Denn unmittelbar ließe sich die Kontaktbeschränkung in privaten Räumen nur kontrollieren, indem die Behörden in diese eindrängen. 77 Abs. - 1 BvR 781/21 -, Rn. 2 IfSG von erheblichem Gewicht. 5. März 2021, S. 4). 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG gilt die nächtliche Ausgangsbeschränkung bei Erreichen des Schwellenwertes an drei aufeinander folgenden Tagen in jedem betroffenen Landkreis und jeder betroffenen kreisfreien Stadt (vgl. 1 GG) sowie der Rechte von Menschen mit Behinderung (Art. Dezember 2019 nicht weit genug gehen. Die Ausgangsbeschränkung nach § 28b Abs. (c)  Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung kommt dem Gesetzgeber ebenfalls ein Spielraum zu (vgl. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Dem Bestimmtheitsgebot aus Art. 19/03/2021 Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen nicht hinreichender Darlegungen zum Anfangsverdacht der Geldwäsche . b) der Berufsausübung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien. 1 Satz 1 Nr. Das könnte zur Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit der Menschen weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens notwendig werden lassen, die ihrerseits mit erneut weitgehenden Grundrechtsbeschränkungen verbunden wären. Januar 2021 Die Senatsentscheidungen erscheinen … dd) Der Ordnungswidrigkeitentatbestand in § 73 Abs. Die Beschwerdeführenden machen mit ihren Verfassungsbeschwerden im Wesentlichen geltend, dass durch die nach § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG) auf der Hand. 2 Satz 1 IfSG vor, treten die Ausgangsbeschränkung ebenso wie die weiteren Schutzmaßnahmen aus § 28b Abs. BTDrucks 19/28444, S. 9). Etwa die Hälfte seiner Freizeit verbringt er mit künstlerischem Fotografieren, wozu er auch von seinem Wohnort entfernte Orte mehrmals im Jahr spätabends oder nachts aufsucht. 211>; 150, 309 <327 Rn. bb) Die Einschränkungen privater Lebensgestaltung durch die Ausgangsbeschränkung außerhalb der Ausnahmetatbestände reichen dennoch weit. Derzeit lässt sich davon ausgehen, dass die Mobilitätsrate unter Einschluss beruflich veranlassten Aufenthalts außerhalb der eigenen Wohnung im von der Regelung erfassten Zeitraum bei etwas mehr als 7% und jedenfalls unter 10% liegt (vgl. Hier hat der Gesetzgeber nicht ins Blaue hinein geregelt, sondern sich auf wissenschaftliche Untersuchungen über die Wirkungen von nächtlichen Ausgangssperren in verschiedenen Staaten gestützt (siehe BTDrucks 19/28444, S. 12). § 56 Abs. Anders als in § 28a Abs. Die Sieben-Tage-Inzidenz sei jedenfalls für sich genommen kein hinreichender Indikator für das tatsächliche Infektionsgeschehen. BVerfGE 140, 99 <106 f. Rn. 1 Satz 1 Nr. Hier erhalten Sie eine Auflistung aller Entscheidungen seit 1998 inklusive einer Suchfunktion. 104 Abs. 8 IfSG) unmittelbar ohne weiteren Vollzugsakt. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden. Die Erheblichkeit dieses Eingriffs folgt aus dem Umstand, dass durch eine solche einstweilige Anordnung das angegriffene Gesetz allgemein und nicht nur in der Beziehung zu den Antragstellenden außer Vollzug gesetzt wird. 55 ff.>). 2 Buchstaben c) oder d) IfSG vorliegen. Das Bundesverfassungsgericht hat ein bedeutendes Urteil gefällt, das neue Maßstäbe setzt: Entscheidungen, die heute nicht weit genug reichen, um den Klimwandel einzudämmen, Schränken die Freiheitsrechte künftiger Generationen ein! 1 Satz 1 Nr. 2. 6 Satz 2 IfSG bereits klar abzusehen war (vgl. Februar 2021 - 1 BvR 1780/20. 2 IfSG dient dabei nach den Vorstellungen des Gesetzgebers insbesondere der Kontrolle und Beförderung der Einhaltung der allgemeinen Kontaktregelungen (vgl. 2 Abs. Das gilt auch im Hinblick auf die Anknüpfung an den Inzidenzwert von 100 (2). 11>; 143, 65 <87 Rn. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. So liegt es hier. 4 GG folgendes Zustimmungserfordernis wegen der in § 56 Abs. Diese Annahme ist ebenso wenig von vornherein unplausibel (zum Kriterium vgl. Ebenso wenig liegt ein aus Art. Ferner könne durch die Regelung von Kontaktbeschränkungen und Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in der Arbeitswelt eine Verringerung der Kontakte erreicht werden, wodurch die Grundrechte der Betroffenen weniger schwer beeinträchtigt würden als durch Ausgangsbeschränkungen. Ihre fehlende Eignung ist nicht evident. Dem kommt angesichts der nach wie vor absolut und relativ hohen Zahl von nachgewiesenen Neuinfektionen, der derzeit als gefährlich bewerteten Virusvarianten, den schweren Krankheitsverläufen und den Todesfällen erhebliche Bedeutung zu. BVerfGE 104, 23 <28>; 108, 34 <43>). Wahlperiode, Protokoll der 154. 2 IfSG andererseits unterschiedlichen Voraussetzungen von Ausgangsbeschränkungen keine unmittelbare Bedeutung zu. BVerfGE 140, 42 <58 Rn. Beschluss vom 05. Januar 2021 - 13 L 105/21 - und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. 02.05.2021 13:08 Kniffelige Angelegenheit in Lauscha Ein Teppich für den Abrissbagger Lauscha ist nicht nur die weltbekannte Glasbläserstadt, sondern auch ein Ort in einem steilen Bergtal. Februar 2021 - 5 B 163/21 - … Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte zum 23. Februar 2020. 42; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. 6 Abs. Die … d) der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender, f) aus ähnlich gewichtigen oder unabweisbaren Zwecken oder. (d) Eine offensichtliche Unangemessenheit solcher Ausgangsbeschränkungen als solcher kann ebenfalls nicht erkannt werden. April 2021 - 2 BvR 547/21 -, Rn. Eine Analyse. 1 Satz 1 Nr. aa) Die Beschwerdeführenden sind durch die mit ihren Verfassungsbeschwerden angegriffene Regelung überwiegend selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen (vgl. 1 BvR 2682/17 2 und § 73 Abs. 1 IfSG gestatteter familiärer Kontakte ein, soweit die Familienangehörigen nicht ohnehin in einem Haushalt leben oder die Voraussetzungen von § 28b Abs. Es kommt hinzu, dass sich die Einhaltung der flankierenden Ausgangsbeschränkung grundrechtsschonender kontrollieren lässt als die Beschränkung privater Zusammenkünfte in privaten Räumen an sich. ... Wir fordern das Bundesverfassungsgericht daher auf, von dieser Praxis abzulassen und seinerseits rechtmäßig zu agieren.“ ... Rückgängigmachen demokratischer Entscheidungen ist einmaliger Tabubruch . zu diesen Voraussetzungen BVerfGE 140, 42 <57 ff. Wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erscheinen auch deshalb notwendig, weil die Auswirkungen hoher Infektionszahlen auf die Erfolge der derzeit stattfindenden Impfungen zu berücksichtigen sind. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. Januar 2021 - 13 L 105/21 - und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. 2 IfSG damals noch nicht galt und sie auch nicht vortragen, Orte aufzusuchen, an denen dies der Fall war, kann hier dahinstehen, da die Anträge aufgrund der gebotenen Folgenabwägung ohne Erfolg bleiben (vgl. 1 Satz 1 Nr. Zwar kann die während der Ausgangsbeschränkung nicht ausübbare Freiheitsbetätigung nicht nachgeholt werden und es wird auch verstärkten physischen und psychischen Belastungen der Infektionsschutzmaßnahmen nur mit erheblichem Aufwand entgegengewirkt werden können. Februar 2021 einstimmig beschlossen: Online-Nachricht - Donnerstag, 18.02.2021 Rechtsprechung | Im Jahr 2021 zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung (BFH) Der BFH informiert in seinem Jahresbericht 2020 über die im Jahr 2021 zu erwartenden Entscheidungen von besonderem Interesse. Dazu bedarf es Maßnahmen, um eine exponentielle Verbreitung des Virus zu verhindern, vor allem auch diejenige von Virusvarianten, die die bisherigen Impferfolge in Frage stellen können (vgl. Aus einer zunehmenden Zahl von Neuinfektionen, die die Inzidenz abbildet, könne geschlossen werden, dass mit dem auf den spezifischen Umständen der vorliegenden Pandemie beruhenden erheblichen zeitlichen Abstand die Belastung des Gesundheitssystems und die Zahl der Todesfälle steigen würden (vgl. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 1a Nr. Die Ausgangsbeschränkung fällt damit in einen Zeitraum, in dem nach den bisherigen Verhaltensmustern Aktivitäten außerhalb einer Wohnung oder Unterkunft keine ganz erhebliche quantitative Bedeutung haben. 2 des genannten Gesetzes vom 22. Deshalb hat er Sorge zu vereinsamen. 3 Satz 1 IfSG vorgesehenen Testungen von Schüler- und Lehrerschaft bei Durchführung von Präsenzunterricht die tatbestandlichen Voraussetzungen von Art. Online-Nachricht - Donnerstag, 18.02.2021 Rechtsprechung | Im Jahr 2021 zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung (BFH) Der BFH informiert in seinem Jahresbericht 2020 über die im Jahr 2021 zu erwartenden Entscheidungen von besonderem Interesse. a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiesen sich aber die Verfassungsbeschwerden später als begründet, sind die Nachteile aus der Fortgeltung der Ausgangsbeschränkung aus § 28b Abs. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. ; stRspr). Jedenfalls liegen auf das Inland bezogene Untersuchungen vor, die nächtlichen Ausgangsperren eine senkende Wirkung auf die Ansteckungshäufigkeit ausweislich der Reproduktionszahl („R-Wert“) beimessen (vgl. 2 IfSG einerseits und § 28a Abs. (Michigan) 11. aa) Die nächtliche Ausgangsbeschränkung greift tief in die Lebensverhältnisse ein. BVerfGE 11, 1 <3>; BVerfGK 8, 59 <60>). Es ist offen, ob die angegriffenen Regelungen ‒ etwa hinsichtlich der formellen Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren betreffend die Mitwirkung des Bundesrats und der Verhältnismäßigkeit der Ausgangsbeschränkung ‒ mit der Verfassung vereinbar sind (vgl. Hierdurch werde zudem der Rechtsschutz der Beschwerdeführenden in unzulässiger Weise verkürzt. Die von Karlsruhe kritisierte Belastung künftiger Generationen lässt sich aber nur vermeiden, wenn mit Hilfe der Innovationskraft der Märkte die Kosten der Einhaltung des Treibhausgas-Budgets so gering wie möglich ausfallen. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 28. April getroffen hat. gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. 1 Satz 1 Nr. Der Senat hat nach § 32 Abs. 6 VwGO, mit der Erwägung versagt werden könnte, es mangele dafür wegen der fortbestehenden bundesrechtlichen Regelung der Ausgangsbeschränkung am Rechtsschutzbedürfnis. AfD klagt gegen Bundesverfassungsgericht. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 2681/20 - IM NAMEN DES VOLKES . Einrichtungen, in denen er Zerstreuung finden könnte, sind geschlossen. Nach § 28b Abs. BTDrucks 19/28444, S. 12). Dem Wegfall von einheitlich geltenden und wirkenden Ausgangsbeschränkungen als Mittel zur Sicherung bestehender Kontaktbeschränkungen kommt auch insoweit erhebliche Bedeutung zu. Der Beschwerdeführer zu 1) arbeitet teilweise auch in Nachtschichten, die erst nach Mitternacht enden. zu verfassungsrechtlichen Bedenken unter anderem Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags, WD 3 - 3000 - 083/21, S. 7 ff. ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210108.2bvc001319, BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 08. Das Bundesverfassungsgericht setzt ein Gesetz also nur dann nach § 32 BVerfGG vorläufig außer Vollzug, wenn die Gründe für den Erlass der einstweiligen Anordnung überwiegen. Startseite Entscheidungen Beschluss vom 11. Danach sind die Nachteile, die bei einer Außervollzugsetzung der angegriffenen Ausgangsbeschränkung einträten, die Regelung aber später als verfassungsgemäß erkannt würde, von erheblichem Gewicht. BTDrucks 19/28444, S. 10). 241). Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, so müssen sie, wenn beantragt ist, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, darüber hinaus besonderes Gewicht haben (vgl. Gerade bei privaten Zusammenkünften würden die allgemeinen Regeln zur Vermeidung von Infektionen (Abstands- und Lüftungsregeln sowie das Tragen von Masken) weniger zuverlässig eingehalten als etwa bei beruflichen Kontakten am Tage (vgl. Würde die einstweilige Anordnung erlassen und die angegriffene Regelung außer Kraft gesetzt, so hätte dies nach Ansicht der Beschwerdeführenden nur geringe nachteilige Auswirkungen. Dieses bleibt daher für die verschiedenen Rechtsbehelfe gegen die auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhenden Ausgangsbeschränkungen jeweils erhalten (vgl. Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Ob die hier angegriffene nächtliche Ausgangsbeschränkung geeignet ist, um ihr Ziel zu erreichen, ist fachwissenschaftlich umstritten. 86>; 143, 65 <87 Rn. Das Abstellen auf den Schwellenwert von 100 führt ebenfalls nicht zu einer offensichtlichen Ungeeignetheit der angegriffenen nächtlichen Ausgangsbeschränkung als Mittel, private Zusammenkünfte im privaten Raum in den Abend- und Nachtstunden zu begrenzen. Die danach grundsätzlich maßgebliche Folgenabwägung muss nicht deshalb von vornherein entfallen oder aber den Erlass der einstweiligen Anordnung geboten erscheinen lassen, weil sich die bereits erhobenen Verfassungsbeschwerden als offensichtlich begründet erwiesen. 07.05.2021 (Fr) 22:00 Uhr - 08.05.2021 (Sa) 22:15 Uhr Umleitung, kein Halt in Berlin Ostkreuz sowie frühere/spätere Fahrzeiten, Zugausfall Berlin Hbf <> Gesundbrunnen ---- 18./19. 103 Abs. 3. BVerfGE 122, 342 <361 f.>; 140, 99 <107 Rn. bb) Die Ausgangsbeschränkung nach § 28b Abs. Mit dem Jahresbericht möchte das Bundesverfassungsgericht vor allem interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen die Arbeit und Aufgaben sowie die verschiedenen Verfahrensarten … 2 IfSG ist auch nicht offensichtlich materiell verfassungswidrig. 1 IfSG außer Kraft. In den Hauptsacheverfahren über die Verfassungsbeschwerden wird die Verhältnismäßigkeit der hier angegriffenen gesetzlichen Regelung über die Ausgangsbeschränkung eingehender Prüfung bedürfen. April 2021 in Kraft getretenen Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. Ist ein Aufenthalt dort untersagt, sind Anreisen zu nächtlichen privaten Zusammenkünften nicht möglich. 1a Satz 1 Nr. kommt hier schon wegen der in § 28b Abs. April 2021 (Bundesgesetzblatt I Seite 802), § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 73 Absatz 1a Nummer 11c des Infektionsschutzgesetzes in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. 1 Nr. Dass private Zusammenkünfte, statt sie frühzeitig zu beenden, in derart großer Zahl bis in den nächsten Tag ausgedehnt und die Kontakte so erst recht intensiviert würden, dass der Gesetzeszweck konterkariert würde, ist nicht sehr wahrscheinlich. Januar 2021 - 2 BvC 13/19, den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 8. BVerfGE 131, 47 <64>). Von der nicht von vornherein unplausiblen Annahme ausgehend, dass gerade bei privaten Zusammenkünften in den von der Beschränkung erfassten Abend- und Nachtstunden die Einhaltung zur Eindämmung des Infektionsgeschehens unverzichtbarer Kontaktregeln weniger gesichert ist als zu den übrigen Tageszeiten, fehlte für die Dauer einer Außervollzugsetzung der Regelung ein im gesamten Bundesgebiet geltendes Kontrollinstrument. Deshalb sind in die Folgenabwägung auch die Auswirkungen auf sämtliche von dem Gesetz Betroffenen einzubeziehen und nicht nur diejenigen für die Antragstellenden selbst (vgl. Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung ohne Erfolg die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. April 2021 (BGBl I S. 802). Beschluss vom 24. 35>; stRspr). ; stRspr). [03.03.2021] Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch erstmals einen Jahresbericht herausgegeben.Das Werk ist ab sofort in digitaler und gedruckter Form verfügbar. Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung sowie gegen die einstweilige Beschlagnahme von Zufallsfunden gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der … Es liege ein sehr schwerwiegender Grundrechtseingriff vor, dem allenfalls ein geringer Nutzen der Maßnahme gegenüberstehe. 67; stRspr). Februar 2021. Die nach § 32 Abs. 10 IfSG) anhält. Sie tragen in den Verfahren 1 BvR 781/21, 1 BvR 805/21 und 1 BvR 889/21 vor, die Verfassungsbeschwerden seien offensichtlich begründet, so dass die einstweilige Anordnung schon deswegen erlassen werden müsse. Startseite Entscheidungen Beschluss vom 12. Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Beschluss vom 08. 1 Satz 1 Nr. (2) Die Ausgangsbeschränkung in § 28b Abs. 11c IfSG noch verstärkt. Vielmehr bewirkt sie erhebliche Veränderungen im Alltag zahlreicher Betroffener, die an ihrer bisherigen Lebensgestaltung während der Geltungsdauer der Ausgangsbeschränkung nicht mehr unverändert festhalten können. 54). Da er durch andere Menschen einem Bedrohungsgefühl ausgesetzt ist, kann er dies erst in den Abendstunden tun. Über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist demnach nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu entscheiden. 1-3,http://www.bverfg.de/e/cs20210108_2bvc001319.html, Da­ten­schutz für den jus­ti­zi­el­len Be­reich, http://www.bverfg.de/e/cs20210108_2bvc001319.html. Das betrifft neun von zehn Mietwohnungen. Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Baer, LL.M. - 2 BvC 13/19 -, Rn. 4. 3 BVerfGG) nicht von vornherein unzulässig. 2 VwGO, gegebenenfalls in Verbindung mit § 47 Abs. 3 Abs. 2 Abs. Der verfassungsgerichtliche Schutz drohte leerzulaufen, wenn Betroffenen in Verfahren gegen die Ausgangsbeschränkung nach § 28b Abs. April 2021 - 2 BvR 547/21 -, Rn. 1. Familien und Steuerzahler endlich entlasten! gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.