Ja (10) 50%. Im Bundestag erhielt der Regierungsentwurf nach einer kontroversen Debatte in namentlicher Abstimmung 413 Ja-Stimmen bei 235 Gegenstimmen und acht Enthaltungen. «Was hier von SPD und Union aufgeführt wird, ist ein Trauerspiel», sagte Grünen. So kündigte es Bundeskanzler Kohl in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag an. Bundestags-Mehrheit für Verbot kommerzieller Sterbehilfe. In der Mehrzahl der Fälle reicht für die Abstimmung im Bundestag die einfache Mehrheit, das ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen 191. … Abstimmung Bundestag entscheidet über Organspende. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für einen Entschließungsantrag der. Hat der Bundesrat mit Zweidrittel-mehrheit Einspruch erhoben, ist ein ebenso großer Stimm-anteil auch im Bundestag nö-tig, um das Gesetz schließ-lich durchzusetzen. Sitzung vom 18.11.2020, TOP 1, ZP 1-3 Corona-Maßnahmen (epidemische Lage) a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Drucksache 19/23944 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14 Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. 2 GG, wenn der Gemeinsame Ausschuss den Verteidigungsfall feststellen will Eine relative Mehrheit: A hat die meisten Stimmen Bei einer Abstimmung hat derjenige Vorschlag mit relativer Mehrheit gewonnen, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Trotz des. Breite Mehrheit für UN-Migrationspakt. Ist, wie schon an anderer Stelle erwähnt, auch verfassungsrechtlich so vorgeschrieben. Ob dies im Plenum eine Mehrheit findet, muss sich aber erst zeigen. Eine eigene Mehrheit ist der Regierung unsicher. Mitgliedermehrheit und Abstimmungsmehrheit i.S.d. Die Abgeordneten haben dann drei Karten, sogenannte Stimmkarten. Auf deutscher Bundesebene verlangt das Grundgesetz (GG) eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, mindestens aber die Mehrheit der Mitglieder, in folgenden Artikeln : Art. Nach einer emotionalen Debatte stimmten 393 Abgeordnete für die Gesetzesvorlage, 226 votierten mit Nein und. Kurz darauf stimmte auch der Bundesrat zu. Kann der Bundestag den. Aktualisiert am 17.10.2019-19:26 Bildbeschreibung einblenden. Die Bundesregierung hatte aber deutlich gemacht, dass sie für die Abstimmung in dieser. Bei Wahlen und Abstimmungen trifft die Mehrheit Entscheidungen. Das Verfahren der Abstimmungen im Bundestag ist zum Teil im GG und zum Teil in der GeschO BT geregelt. CC0. Wegen der vielen Abstimmungen, die in jeder Sitzung durchzuführen sind, stellt der Bundesratspräsident im Allgemeinen nur die Ja-Stimmen und damit die Mehrheit oder Minderheit fest. Dagegen stimmten AfD, FDP und Linke. Erhaltene Likes 314 Beiträge 237. Der A.. Im Bundesrat wird in der Regel durch Handaufheben abgestimmt. 2021 Nachtragshaushalt 2021 0 Kommentare; weiterlesen; Bundestag. Diese Hürde ist zu nehmen, wenn die Gemeinschaft ihr Haus modernisieren will. CC0. Die absolute Mehrheit spielt im Deutschen Bundestag eine große Rolle - etwa bei der Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter, des Bundeskanzlers, bei einer Vertrauensfrage des Kanzlers und beim konstruktiven Misstrauensvotum. Die zur Zulassung der Abstimmung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde klar verfehlt. Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg für eine Ausweitung des Bundesweher-Einsatzes in Afghanistan freigemacht. Im Bundesrat wird in der Regel durch Handaufheben abgestimmt. 29.11.2018, 16:36 Uhr | js, t-online . Bei der sogenannten Kanzlermehrheit kann sich die Regierung angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag 19 Abweichler erlauben. Der Entwurf sieht vor, dass alle Bürger mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema.. Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Das Liveblog zum Nachlese Kann eine Regerungspartei Gesetze zur Abstimmung zwischen den Partein im Bundestag freigeben. Abstimmung mit großer Mehrheit. Bei einer Abstimmung hat derjenige Vorschlag mit relativer Mehrheit gewonnen, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Darauf steht ihr Name und ihre Fraktion. Die Abstimmung über ein Gesetz, wonach Algerien, Marokko, Tunesien und. Update von 11.50 Uhr: Im Bundestag deutet sich eine Mehrheit für eine Neuregelung der Organspende an, nach der die Menschen stärker zu einer Entscheidung hierfür bewegt werden sollen. 115a Abs. Für das Gesetz, mit dem die Corona-Maßnahmen künftig besser vor Gericht Bestand haben sollen, votierten am. Jens Spahn (CDU) weist Alexander Gauland zurecht. Die Vertrauensfragen von Helmut Kohl 1982 und Gerhard Schröder2005 nutzten den Spielraum der Verfassung in einer Weise, die von den Gründungsvätern so nicht vorgesehen war. Kommt nach einer Landtagswahl eine neue Regierung ins Amt, muss diese ihre Mitglieder für den Bundesrat neu benennen, Mehrheit Bei Wahlen und Abstimmungen bedeutet Mehrheit, die meisten Stimmen zu haben. Vor 15 Stunden; Neu #1; Stimmen Sie dem Antrag zu? Für Verfassungsänderungen bedarf es nach dem Grundgesetz einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Stimmen des Bundesrates. D ie Bundesregierung muss beim zweiten Griechenland-Rettungspaket um eine eigene Mehrheit im Bundestag kämpfen. Auch die SPD. Für die Abstimmung gilt Anwesenheitspflicht aller Abgeordneten des Bundestages (Ausnahme nur bei triftigen Gründen, z. Aktuell ist diese wichtige Mehrheit übrigens mit 355 Stimmen erreicht (Stand: 2019) Hallenser bei Bundestags-Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz: knappe Mehrheit auch in Sachsen-Anhalt; Texas bei Heiraten auf dem Stadion-Rasen geht nicht; Hallenser bei AfD im Landtag bezeichnet Corona-Krise als Plan für großen Wahlbetrug; Irrenhaus Deutschland bei Dreimal aus der Psychiatrie entwichen: Wir sind kein Gefängni Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz mit klarer Mehrheit beschlossen. In der Länderkammer erhielt das Gesetz eine deutliche Mehrheit von 49 der insgesamt 69 Stimmen. 6 Enthaltungen, 2 Stimmen für A), 1 Stimme für B) 1 Stimme für C) Vorschlag A erhält die Einfache Mehrheit Beschlüsse, die im Bundestag gefasst werden, erfordern gelegentlich eine absolute Mehrheit. 362 281 8 Okt. 1 GG, wenn der Bundestag den Verteidigungsfall feststellen will, Art. November 2020, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel Energiesicherheit gewährleisten - Nord Stream 2 unterstützen (19/22552) abgelehnt. Einem Vorschlag zufolge sollen künftig. Bundestag nimmt Nachtragshaushalt mit grosser Mehrheit an Der Bundestag hat die Bundesregierung zur Aufnahme von mehr als 156 Milliarden Euro an neuen Schulden ermächtigt. Die Kanzlerin stimmte dagegen. Nur eine knappe Mehrheit im Deutschen Bundestag stimmte für den Entschließungsantrag der Union. Für Verfassungsänderungen bedarf es nach dem Grundgesetz einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Stimmen des Bundesrates. Die qualifizierte Mehrheit ist bei wichtigen Entscheidungen im Parlament oder in sonstigen Gremien eine Mehrheit, die über die einfache Mehrheit hinausgeht. Abstimmungen können offen oder geheim erfolgen. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Donnerstag 498 Abgeordnete für die Empfehlung des Verkehrsausschusses, den Antrag abzulehnen. Wer Abgeordnete daran hindern will, ihrer Aufgabe nachzukommen, ebnet den Weg zur Willkür. Mit Ja stimmten 487 von 601 teilnehmenden Abgeordneten, 101 votierten mit Nein, 13 enthielten sich. So macht die für Beschlüsse in der Regel erforderliche absolute Mehrheit 35 Stimmen und die manchmal notwendige Zweidrittelmehrheit 46 Stimmen aus. Der Bundestag hat das Asylpaket II mit breiter Mehrheit beschlossen: In der namentlichen Abstimmung votierten 429 Abgeordnete mit Ja, es gab 147 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen Migration : Große Koalition stimmt gegen die Aufnahme von Fällt die Abstimmung im Bundestag zugunsten des Gesetzes aus, kommt dieses gemäß Art. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Mittwoch, 18. Beispiel: 20 Prozent der Wähler wählen Kandidat X. Das ist zwar nicht viel, aber jeder der anderen Kandidaten hat weniger als 20 Prozent. Foto: dpa. 20. Erst eine kontroverse Debatte - dann eine große Mehrheit. Insgesamt votierten in namentlicher Abstimmung 535 Abgeordnete für das Gesetz, fünf stimmten dagegen. Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist verheerend. Mit dem Gesetz sollen die Corona-Maßnahmen künftig besser vor Gericht Bestand haben. Im Bundestag stellte sich dagegen eine breite Mehrheit hinter die Kredite. Für das Gesetz, mit dem die Corona-Maßnahmen künftig besser vor Gericht Bestand haben sollen, votierten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung 415 Abgeordnete. Neues Infektionsschutzgesetz Mehrheit im Bundestag für die Notbremse. Im Bundeswahlrecht entscheidet sodann das Los. November) für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Fortführung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan um ein weiteres Jahr beschlossen, Abstimmung - Bundesrat lehnt Konzernverantwortungs-Initiative ab Bei Facebook teilen (externer Link, Popup) Bei Twitter teilen (externer Link, Popup) Mit Whatsapp teilen 105 Kommentare anzeige Das haben die Regierungsfraktionen im Bundestag in dieser Legislaturperiode noch nicht erlebt: Eine Niederlage nach der anderen mussten sie am Montag in einem Abstimmungsmarathon der Internet. Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz mit klarer Mehrheit beschlossen. Abstimmung im Bundestag: Breite Mehrheit für Afghanistan-Einsatz. CC0. Enthaltung (1) 5%. Juni, den unveränderten Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts in namentlicher Abstimmung. Die offene Abstimmung geschieht durch Handheben, Erheben, Zeigen der Wahlkarte oder Zuruf. Auch in der zweiten Abstimmung erhielt das Programm eine Mehrheit: 669 Stimmen wurden von den Parlamentariern abgegeben, auf 432 Ja-Stimmen kamen 200 Nein-Voten und 37 Enthaltungen. Im Infektionsschutzgesetz wird an vielen Stellen auf die Einschränkung(smöglichkeit) von Grundrechten hingewiesen. B. Krankheit) Die Abstimmung hat namentlich ohne Fraktionszwang zu erfolgen Die zur Zulassung der Abstimmung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde klar verfehlt. Abstimmung unter Protesten Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für Infektionsschutzgesetz - Wasserwerfer gegen Demonstranten 19.11.2020 | Stand 18.11.2020, 23:34 Uh Bei einer Abstimmung unter Vertretern der Staaten in Brüssel fehlte dafür die nötige Mehrheit, teilte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums mit. Gegenstimmen und Stimmenthaltungen, die für die absolute Mehrheit ohne Bedeutung sind, werden nicht ausgezählt. Die doppelt qualifizierte Mehrheit ist auch nötig. Merkels verfehlte Mehrheit im Bundestag: Ihre Regierung nicht mehr im Griff. Die Regierung hat ihre Reformgesetze durch den Bundestag gebracht Am Mittwoch will das Parlament über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. einfachen Mehrheit (über 50% der Stimmen) ist insbesondere bei Kapitalgesellschaften die qualifizierte Mehrheit relevant Bundestag und Bundesrat beschlossen das Gesetz am Mittwoch mit klaren Mehrheiten. Alle Optionen anzeigen. Der Bundestag hat für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Der Kanzler stellte im Dezember 1982 die Vertrauensfrage, wobei er davon ausging, nicht die erforderliche Mehrheit zu erhalten. Für das Gesetz, mit dem die Corona-Maßnahmen künftig besser vor Gericht Bestand haben sollen, votierten am.. Abstimmung im Bundestag: Mehrheit beschließt Tarifeinheit. Das Stimmengewicht jedes einzelnen Landes ist nach Art. Suche. Fraktionszwang, Koalitionszwang Bearbeiten In Fraktionen und Koalitionen werden häufiger interne Probeabstimmungen durchgeführt, um sich der eigenen Mehrheit vor dem eigentlichen Wahlgang zu vergewissern. Ein Kommentar der Bundestag in einer wei-teren Abstimmung überstim-men. Einfache Mehrheit: Mehr Stimmen als alle anderen Alternativen (Gerechnet werden nur abgegebene Stimmen) Beispiel: Zur Wahl stehen 3 Vorschläge, 10 personen Stimmen ab. Es ist nur Symbolpolitik, Abstimmung im Bundestag : Feste Frauenquote ist vom Tisch . Der Bundesrat wollte das Gesetz noch am Nachmittag. Berlin - Angela Merkel (CDU) muss weiter um die Koalitionsmehrheit bei der Abstimmung im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm (EFSF) bangen. Es wird gem. Mehrheitsverhältnisse (Aktienmehrheit) sind im Zusammenhang mit Abstimmung en im Rahmen von Hauptversammlung en oder Gesellschafterversammlung en von Bedeutung. Mehrere Gewerkschaften. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung, Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes, Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, Kriegswaffenkontrolle, Außenwirtschaft (ZFdG), Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft, Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages, Internationale parlamentarische Versammlungen, Parlamentarische Versammlung des Europarates, Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU, Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum, Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeerwirtschaftskooperation, Internationales Parlaments-Stipendium (IPS), Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP), Dokumentations- und Informationssystem (DIP), Parlamentshistorische Ausstellung im Deutschen Dom, Ausgewählt - Aus der Kunstsammlung des Deutschen Bundestages, Das Parlamentsseminar des Deutschen Bundestages, Seminare für Journalistenschülerinnen und -schüler. Die Opposition kritisierte, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU. Bundestag. Die zur Zulassung der Abstimmung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde klar verfehlt. Lediglich Mecklenburg-Vorpommern stimmte gegen die Reform, Schleswig-Holstein enthielt sich der Stimme. 2 GG abhängig von der jeweiligen Bevölkerungszahl. Deutschen Bundestages, Herbst 1918: Vom Kaiserreich zur Republik, Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, Parlamentarisches Begleitgremium COVID-19-Pandemie, Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union, Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung, Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, 1. 236 stimmten dagegen, 8. Das Grundgesetzt ist die Verfassung von Deutschland. In den Ausschüssen wird spätern noch nachgeschliffen Tabelle: Regeln für die Abstimmung ; Artikel als PDF (4 Seiten) Stimmrechte : Doppelt qualifizierte Mehrheit. Befürworter feiern einen Sieg für die Demokratie Nach der ersten namentlichen Abstimmung zu den Hartz-Reformen gab es eine Panne im Bundestag, aber im zweiten Anlauf klappte es. Nach jahrelanger Debatte hat der Bundestag Homosexuellen in Deutschland den Weg zur Ehe geebnet. Foto: Sebastian Gollnow/ DPA Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist. Von red/dpa 30. Die Bürger sollen mindestens alle zehn Jahre auf das Thema Organspende angesprochen werden. (Das sind bei 100 Wahlberechtigten 75 Stimmen.) Eine wichtige Unterscheidung ist, ob sich die entsprechenden M. aus allen (gesetzlichen) Mitgliedern oder nur allen anwesenden Mitgliedern eines Abstimmungsgremiums ergeben müssen. Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen. Nachdem der Bundesrat nachgezogen war, unterschrieb der Bundespräsident In der Länderkammer erhielt das Gesetz 49 Stimmen und damit eine deutliche Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen der Länderkammer. Damit soll einer Beeinträchtigung der Akzeptanz des Parlaments in der Bevölkerung entgegengewirkt werden.. Mit 362 Stimmen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Liegen mehrere Vorschläge zum gleichen Thema vor, wird in der Regel über den weitergehenden zuerst abgestimmt. Lange war heftig gestritten worden um den Mindestlohn. Beispiel: Einfache Mehrheit im Bundestag. Im Anschluss wurde das Gesetz Mittwochabend von Bundespräsident.. Einfache Zweidrittelmehrheit: Es sind zwei Drittel der abgegebenen, also in der Abstimmung anwesenden Stimmen notwendig, Bundestag - Abstimmungen. Abstimmungen » [Abstimmung] Mehrheiten im Bundesrat. Das Bundestagspräsidium war sich nicht einig, ob es bei der vorherigen normalen Abstimmung eine Mehrheit für den Gesetzentwurf gegeben habe, sagte Sitzungsleiter Wolfgang Kubicki am Freitag abgestimmt, macht also 7 Stimmen. Abstimmung im Bundestag. Es gab 236 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Abstimmen soll der Bundesrat darüber voraussichtlich am kommenden Freitag (14. Themen Datum Beginn. Im Bundestag wurde ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion in die Ausschüsse überwiesen. In der Mehrzahl der Fälle reicht für die Abstimmung im Bundestag die einfache Mehrheit, das ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen 191. Damit passierte das Reformvorhaben den Bundesrat mit 62 von 69 möglichen Stimmen. Ein Beschluss kommt dann zustande, wenn eine Mehrheit für einen unter mehreren Vorschlägen stimmt. Kommt es zur Stimmengleichheit zwischen mehreren Vorschlägen, ist die relative Mehrheit formal von keinem ebendieser erreicht. Berlin (dpa) l Der Bundestag hat den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. (Das sind bei 100 Wahlberechtigten 67 Stimmen.) Der Bundestag hat dem bereits zugestimmt. Im Bundestag stimmte eine Mehrheit für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen, Es gewinnt derjenige, der die meisten Stimmen bekommt, also mehr als jeder einzelne Konkurrent. 342 250 22 Apr. In so einem Fall können sich die Fraktionen verabreden, Stimmzettel statt Stimmkarten zu verwenden, um die Stimmabgabe zu bündeln Legt der Bundesrat den Einspruch mit einer Zweidrittelmehrheit ein, muss der Bundestag ihn mit seiner doppelt qualifizierten Mehrheit überstimmen, nämlich mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, mindestens aber absoluter Mehrheit der Mitglieder. Abstimmung auf Distanz im Bundestag - AFP Der Bundeskanzler kann ja an den Bundestag die Vertrauensfrage stellen, wenn er denkt dass die Mehrheit ihm nicht mehr Vertraut... Bisher habe ich es so gelernt, dass falls die Mehrheit des Bundestags dann auch dafür stimmt dass sie dem Kanzler nicht mehr Vertrauen, innerhalb von 21 Tagen Neuwahlen stattfinden und der Bundestag aufgelöst wird, aber der Kanzler bleibt. 415 Abgeordnete stimmten am Mittwoch (18. 1 GeschO BT grundsätzlich durch Handzeichen oder durch Aufstehen oder Sitzenbleiben abgestimmt. Die Proteste der Querdenker. Blau bedeutet Ja, Rot Nein und die Farbe Weiß steht für eine Stimmenthaltung Der Bundestag hat die von Gesundheitsminister Spahn favorisierte doppelte Widerspruchslösung für Organspenden klar abgelehnt. Stimmzettel statt Stimmkarten Bei namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag kann es vorkommen, dass aufgrund vieler Anträge mehrere Abstimmungen zum selben Tagesordnungspunkt … Der Bundesrat fasst seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der. Und damit meinen wir jetzt nicht die Bundestagswahl, in der ebenfalls geheim gewählt wird.Wir meinen nicht die Wahlen zum Bundestag, sondern die Wahlen im Bundestag.Sie finden als geheime Wahl dann statt, wenn das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz es so will, etwa bei der Wahl des Bundeskanzlers, des Bundestagspräsidenten oder … Ende. Doch am Ende verabschiedete der Bundestag mit klarer Mehrheit die Reform des Infektionsschutzgesetzes. November 2020 - 16:49 Uhr. In namentlicher Abstimmung stimmten 83 Abgeordnete für den Antrag, 556 lehnten ihn ab, es gab eine Enthaltung. über die einfache Mehrheit, also über die Hälfte der Stimmen hinausgehende Mehrheit, in Form einer 2/3- oder 3/4-Mehrheit.Eine qualifizierte Mehrheit ist in politischen Gremien oft bei weit reichenden Entscheidungen vorgeschrieben, so z. 1 GeschO BT. Der Bundestag begrüße, dass die Staatengemeinschaft den Pakt erarbeitet habe, der dazu beitragen solle, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Abstimmung Bundestag Impfpflicht Masern-Impfung: Bundestag beschließt Impfpflicht - Politik . Ist der vorgesehene demokratische Prozess.